Regierungskrise in Italien: Conte gewinnt auch Vertrauensfrage im Senat

Der italienische Ministerpräsident hat einen Erfolg verbucht: In beiden Häusern des Parlaments konnte er eine Vertrauensfrage für sich gewinnen. Eine stabile Koalition in Rom ist dennoch nicht in Sicht.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen, wie eine Sprecherin sagte. Er erreichte in der kleineren Kammer damit zwar sein Minimalziel des Machterhalts, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. 140 Senatoren stimmten gegen den parteilosen Regierungschef.

Am Montagabend hatte Conte ein erstes Vertrauensvotum in der größeren Abgeordnetenkammer gewonnen – dort mit absoluter Mehrheit.

Streit um Einsatz von EU-Geldern

Die Regierung war durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar geplatzt. In dem Streit ging es um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.

Conte hatte in Reden in beiden Häusern dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten. Die zwei Siege bedeuten einen Erfolg für den 56-jährigen Juristen, aber eine stabile Koalition in Rom ist damit noch nicht in Sicht.

Das Wahlergebnis hatte sich wegen einer Unsicherheit am Ende des Abstimmungsprozesses am Abend erheblich verzögert.