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Nach Parlamentswahl in Israel: Netanjahu vor heikler Partnersuche

Nach Parlamentswahl in Israel  

Netanjahu steht vor heikler Partnersuche

24.03.2021, 16:48 Uhr | rtr

Nach Parlamentswahl in Israel: Netanjahu vor heikler Partnersuche. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Wahlabend: Seine Likud-Partei ist erneut stärkste Kraft, allerdings wird eine Regierungsbildung erneut schwierig.  (Quelle: Reuters/Ammar Awad)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Wahlabend: Seine Likud-Partei ist erneut stärkste Kraft, allerdings wird eine Regierungsbildung erneut schwierig. (Quelle: Ammar Awad/Reuters)

Nach der bereits vierten Wahl in zwei Jahren zeichnet sich in Israel wieder eine schwierige Regierungsbildung ab. Beobachter halten eine erneute Neuwahl für möglich.

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Beobachter schließen sogar baldige Neuwahlen nicht aus, um ein mögliches Patt aufzulösen. Dabei war die Wahl am Dienstag bereits die vierte binnen zwei Jahren. Die bisherige Regierung unter Benjamin Netanjahu war im Dezember im Streit über den Haushalt zerbrochen. Der 71-Jährige, den seine Anhänger "King Bibi" nennen, war erstmals von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Seit 2009 regiert er erneut.

Die rechtsgerichtete Likud-Partei Netanjahus bleibt nach der Wahl vom Dienstag zwar stärkste Kraft. Zwischenergebnisse am Mittwoch auf Basis von 88 Prozent der ausgezählten Stimmen deuten aber darauf hin, dass sie nur noch 30 statt bislang 36 der 120 Abgeordneten im Parlament stellt. Um weiter regieren zu können, müsste Netanjahu wohl eine Koalition unter anderem mit ultraorthodoxen jüdischen und ultranationalistischen arabischen Kräften eingehen, etwa mit den konservativen Islamisten der Partei UAL. Das gilt aber als unwahrscheinlich.

Auch Mitte-Links-Lager hat keine Mehrheit

Allerdings kommen auch Netanjahus Gegner aus dem Mitte-Links-Lager nicht auf eine Mehrheit. Königsmacher könnte die rechtsgerichtete Partei Yamina von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett werden, die wohl sieben Sitze erhalten wird. Bennett hat sich nach der Wahl noch nicht geäußert, wen er unterstützen könnte.

In Israel fällt der Partei mit den meisten Stimmen das Recht zu, sich an einer Regierungsbildung zu versuchen. Es wird erwartet, dass Netanjahu dazu in Hinterzimmern mit möglichen Partnern verhandeln wird. Bis zu einem Ergebnis könnten Wochen vergehen. Netanjahu sprach nach der Wahl von einem "großen Sieg" und erklärte, er hoffe, eine stabile rechte Regierung bilden zu können. 

Netanjahu konnte viele Corona-Beschränkungen aufheben

Netanjahu muss bei seinen Überlegungen auch den wichtigsten israelischen Verbündeten USA im Blick haben. Sollte er eine scharf rechte Allianz eingehen, könnte das zu Konflikten mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden etwa bei der Frage des weiteren Umgangs mit den Palästinensern führen.

Netanjahu hatte zuletzt in Wahlumfragen davon profitiert, dass Israel bei den Massenimpfungen gegen Covid-19 so zügig vorangekommen ist wie kaum ein anderes Land der Welt. Er konnte deshalb noch vor der Wahl einen Großteil der Lockdown-Beschränkungen für die Wirtschaft wieder zurücknehmen. Andere Wähler hatten sich aber von ihm abgewandt, weil er sich derzeit vor Gericht verantworten muss. Die Anklage wirft ihm Korruption und Machtmissbrauch vor. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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