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London hält Zahlen zu Impfstoffexporten zurück: "Unser Vertrag übertrumpft deren"

"Unser Vertrag übertrumpft deren"  

London hält Zahlen zu Impfstoffexporten zurück

15.04.2021, 09:53 Uhr | dpa

London hält Zahlen zu Impfstoffexporten zurück: "Unser Vertrag übertrumpft deren"  . Premierminister Boris Johnson: Großbritannien streitet die Vorwürfe, Impfstoff zurückzuhalten, ab. (Quelle: imago images/Pippa Fowles/No 10 Downing Street/Handout via Xinhua)

Premierminister Boris Johnson: Großbritannien streitet die Vorwürfe, Impfstoff zurückzuhalten, ab. (Quelle: Pippa Fowles/No 10 Downing Street/Handout via Xinhua/imago images)

Die EU hatte die Mitgliedsländer "eingeladen" die Zahl der Impfstoffexporte offenzulegen. Doch London kommt dem nicht nach. Stattdessen geht der Streit um den Impfstoff weiter.

Unter Verweis auf die nationale Sicherheit verzögert die britische Regierung Angaben zu Impfstoffexporten zu machen. In einem Schreiben an die Deutsche Presse-Agentur betonte das Außenministerium in London in dieser Woche, die Informationen seien vorhanden. Zunächst müsse aber geprüft werden, ob es im öffentlichen Interesse liege, sie zu veröffentlichen. Eine Antwort könne daher frühestens im Mai erfolgen.

Die Nachrichtenagentur hatte in einem sogenannten Freedom of Information Request um Auskunft gebeten, wie viele Impfstoffdosen aus Großbritannien bis zum 10. März exportiert wurden und in welche Länder sie gingen. Diese Anfragen müssen in der Regel innerhalb von 20 Werktagen beantwortet werden. Diese Frist, die in der vergangenen Woche abgelaufen war, wurde nun aber mit Verweis auf eine weitere Prüfung verlängert.

Die EU-Kommission teilte auf dpa-Anfrage am Donnerstag mit, sie habe ihre Partner dazu "eingeladen", Daten zu Impfstoffexporten zu veröffentlichen. Aus Großbritannien seien jedoch bislang keine Exportdaten übermittelt worden. Aus EU-Staaten wurden den jüngsten Zahlen zufolge bisher 113,5 Millionen Impfdosen in 43 Länder exportiert.

London: "Unser Vertrag übertrumpft deren"

Brüssel und London streiten seit Wochen über die Exporte von Impfstoffen. Die EU wirft Großbritannien vor, die Ausfuhr der Präparate zu verhindern, während umgekehrt Millionen Dosen Impfstoff geliefert werden.

Es geht dabei vor allem um den Impfstoff von Astrazeneca. Das Unternehmen hatte seine Lieferzusage an die EU einseitig drastisch gekürzt – von ursprünglich 300 Millionen Impfdosen auf nur noch 100 Millionen im ersten Halbjahr. Der Konzern liefert aber anscheinend reibungslos an Großbritannien. "Unser Vertrag übertrumpft deren", erklärte das der britische Gesundheitsminister Matt Hancock kürzlich.

Die EU hatte wegen der Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca einen Exportkontrollmechanismus eingeführt. Brüssel zufolge wurden allein bis Ende März mehr als 20 Millionen Dosen Impfstoff vom Kontinent nach Großbritannien geliefert. Ob und wie viele in die andere Richtung gingen, ist nicht genau bekannt. Laut EU war es so gut wie nichts.

Johnson streitet die Vorwürfe ab

London wies den Vorwurf, Exporte zu verhindern, entschieden zurück und bezichtigte die EU, ihrerseits mit dem Mechanismus Impfnationalismus zu betreiben. "Wir haben nicht den Export einer einzigen Impfdosis oder von Impfstoffbestandteilen verhindert", beteuerte Premierminister Boris Johnson.

Beide Seiten verhandeln derzeit über eine längerfristige Lösung in dem Streit. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu am Mittwoch, man führe konstruktive Gespräche und sei an einer Lösung interessiert, von der die Menschen in Großbritannien und der EU profitieren könnten. Konkrete Ergebnisse lagen aber noch nicht vor.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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