Russland: Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" eingestuft

Die russischen Behörden erhöhen den Druck auf die Organisation des Oppositionellen Nawalny: Die Regionalbüros gelten nun als "extremistisch". Die Mitarbeiter hatten sich darauf bereits vorbereitet.

Die Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sind in Russland als "extremistisch" eingestuft worden. Das Nawalny-Netzwerk stand am Freitag auf der Liste der "terroristischen und extremistischen" Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring, die kurz zuvor eine Aktualisierung ihrer Liste angekündigt hatte.

Parallel dazu werden etwa Konten der Betroffenen gesperrt. Auf dieser Liste stehen beispielsweise die Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Qaida.

Justiz verhängt Arbeitsverbot

Nach Angaben von Nawalnys Team existieren die Regionalstäbe als eigene Organisation oder als juristische Person nicht. "Wie kann eine nicht existierende Organisation in das offizielle Register aufgenommen werden?", fragte der Stab bei Twitter.

Die russische Justiz hatte bereits zu Wochenbeginn die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Am Donnerstag hatte das Team des Oppositionellen die Arbeit der politisch aktiven Stäbe in den Regionen dann eingestellt. Damit wollte man verhindern, dass Mitarbeitern und Unterstützern im Falle einer Einstufung der Organisation als extremistisch Verurteilungen drohen. Eigenen Angaben zufolge gab es landesweit fast 40 Regionalstäbe. Dieses Netzwerk sei die wichtigste politische Kraft im Land, hieß es.

"Instrumentalisiserung der Justiz"

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut hätten.

Der Kremlgegner war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, im Januar festgenommen worden. Weil er Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt haben soll, wurde er zu einer mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt