Belarus verbietet Berichterstattung über Massenproteste

Einen Tag nach der Ryanair-Notlandung und die Verhaftung eine Regimekritikers schränkt Machthabe Lukaschenko die Pressefreiheit in Belarus weiter ein. Es gibt gleich mehrere Gesetzesänderungen.

Das autoritär geführte Belarus verbietet Journalisten künftig die Berichterstattung über Massenproteste. Der seit Jahrzehnten amtierende Präsident Alexander Lukaschenko setzte am Montag mehrere umstrittene Änderungen am Gesetz für Medien und Massenveranstaltungen in Kraft. Sie untersagen Reportern, an nicht-genehmigten Massenveranstaltungen teilzunehmen, live über sie zu berichten oder sie zu organisieren.

Auch Bürger dürfen nicht mehr berichten

Die Gesetzesänderungen, die staatliche Medien veröffentlichten, verbieten es zudem jedem belarussischen Bürger und nicht nur Journalisten, über eine nicht-genehmigten Kundgebung zu berichten und für etwaige Strafzahlungen Geld über sogenanntes Crowdfunding zu sammeln. Untersagt ist demnach künftig auch die Veröffentlichung unabhängiger Umfragen.

In Belarus hatte es nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im vergangenen August monatelang Massenproteste gegen Lukaschenko gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mehrere Oppositionsführer flohen ins Exil.

Rund 30 Journalisten in Haft

Die nun verabschiedeten Gesetzesänderungen schränken unabhängigen Journalismus in der Ex-Sowjetrepublik weiter ein. Dem belarussischen Journalistenverband zufolge sitzen in Belarus derzeit rund 30 Journalisten in Haft.

Das Innenministerium in Minsk veröffentlichte am Montag eine Liste "extremistischer" Telegram-Kanäle, darunter auch Nexta. Dieser Kanal hatte bei den Massenprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos eine wichtige Rolle gespielt.

Für Nexta arbeitete auch Roman Protasewitsch, der am Sonntag in Minsk festgenommen worden war. Belarus hatte eine Landung eines Ryanair-Fliegers erzwungen, in dem der im Exil lebende Journalist saß.