Russland: Offenbar neue Ermittlungen gegen Kremlkritiker Nawalny

Weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll,

Gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny sind nach dessen Angaben weitere strafrechtliche Ermittlungen in drei Fällen eingeleitet worden. Ihm werde vorgeworfen, "alle Spenden" an seine Anti-Korruptionsstiftung veruntreut und eine rechtswidrige Organisation gegründet zu haben, erklärte Nawalny am Dienstag auf Instagram. Zudem soll er während einer Gerichtsverhandlung eine Richterin beleidigt haben.

"Ich begehe mehr und mehr Verbrechen"

"Mein einflussreiches kriminelles Kartell wächst", scherzte der russische Oppositionelle. "Ich begehe mehr und mehr Verbrechen." Ein Vertreter des für schwere Straftaten zuständigen Ermittlungskomitees habe ihn über die neuen Vorwürfe informiert, erklärte der 44-Jährige. Demnach seien 21 hochrangige Ermittler mit den Ermittlungen befasst.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

Er befindet sich derzeit in einem Straflager in der Region Wladimir, etwa hundert Kilometer von Moskau entfernt. Seit seiner Verhaftung haben die russischen Behörden den Druck auf ihn und seine Unterstützer verstärkt.

Anti-Korruptionsstiftung sei "extremistisch"

So hat die Staatsanwaltschaft beantragt, Nawalnys regionales Netzwerk und seine Anti-Korruptionsstiftung als "extremistische" Organisationen einzustufen. Nawalnys 2011 gegründete Stiftung FBK hat zahlreiche Untersuchungen unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht.

Das russische Parlament strebt zudem den Ausschluss von Nawalnys Unterstützern von der Unterhaus-Wahl im September an. Die Abgeordneten der Duma haben bereits in erster Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, laut dem die Wahl von Mitgliedern "extremistischer Organisationen" zu Parlamentsabgeordneten verboten werden soll. Die zweite Lesung findet am Dienstag statt.