Belarus: Regierungskritiker sticht sich vor Gericht in die Kehle

In Belarus hat der Oppositionsaktivist Stepan Latypow versucht, sich während seiner Gerichtsverhandlung das Leben zu nehmen. Er soll gefoltert worden sein.

Der belarussische Oppositionelle Stepan Latypow hat am Dienstag im Gerichtssaal versucht, sich das Leben zu nehmen. Stepan Latypow sei nach der Befragung seines Vaters auf die Bank in seinem Anklagekäfig gestiegen und habe mit einem Stift in seine Kehle gestochen, bis er das Bewusstsein verlor, berichtete die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden.

Zuvor habe der 41-Jährige noch seinem Vater berichtet, dass ihm mit rechtlichen Schritten gegen seine Verwandten gedroht worden sei, wenn er sich nicht schuldig bekenne, berichtete Wjasna weiter. Latypow erschien demnach mit Blessuren vor Gericht.

Politiker spricht von "mörderischem Charakter" Lukaschenkos

Latypov hatte sich wie viele Belarussen bei den Protesten im vergangenen Jahr gegen Machthaber Alexander Lukaschenko engagiert. Im September wurde er in der Nähe seines Wohnblocks in Minsk festgenommen und muss sich nun wegen einer Reihe von Anklagepunkten vor Gericht verantworten, darunter wegen Widerstands gegen die Polizei bei seiner Festnahme und der Herstellung von Protestsymbolen.

Der im polnischen Exil lebende Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow sprach auf Twitter von einer "Verzweiflungstat" des 41-Jährigen. Latypow sei "lange geschlagen und gefoltert" worden, erklärte er und fügte hinzu: "ein weiterer Beweis für den mörderischen Charakter von Lukaschenkos Regime".

Nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im vergangenen August hatte es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko niederschlagen ließ. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, führende Oppositionelle mussten ins Exil. Nach Angaben von Wjasna sind derzeit 449 politische Gefangene in Belarus in Haft.

Belarus verschärft Ausreisebeschränkungen

Nach dem Suizidversuch des Regierungskritikers hat Belarus die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie der belarussische Grenzschutz auf Telegram mitteilte.

Ausreisen mit dem Flugzeug bleiben zwar generell erlaubt. Allerdings sind die Flugziele seit Kurzem stark begrenzt, da die EU als Reaktion auf die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften verhängt hat. Der Journalist und seine Partnerin waren festgenommen worden, nachdem ihr Ryanair-Flug auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in der belarussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden war.

"Absoluter Gesetzesbruch"

Die belarussische Opposition prangerte die jetzt verhängten Ausreiserestriktionen als "absoluten Gesetzesbruch" an. Die Verfassung des Landes nenne keine Bedingungen für die Ausreise auf dem Landweg, schrieb Waleri Kowalewski, der außenpolitische Berater von Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja, auf Twitter. Tichanowskaja lebt im Exil in Litauen.

Mehrere führende Oppositionelle waren in den vergangenen Monaten angesichts des rigorosen Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker ins Ausland geflüchtet, einige davon heimlich auf dem Landweg.

Bereits im Dezember hatte die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko die Ausreise der Bürger erschwert, wofür sie als Begründung die Corona-Pandemie anführte. Seither ist es nicht erlaubt, das Staatsgebiet auf dem Landweg mehr als ein Mal in einem Zeitraum von sechs Monaten zu verlassen.