Gaspipeline: Russland will Nord Stream 2 ab kommender Woche testen

Nun folgt wohl der Härtetest für Nord Stream 2: Da die Gaspipeline zu 95 Prozent fertig sein soll, will Russland offenbar den Betrieb bald prüfen. Doch in Deutschland tun sich neue Widerstände auf.

Russland plant offenbar, die Gaspipeline Nord Stream 2 schon ab kommender Woche zu testen. Das sagte der Gouverneur der russischen Oblast Leningrad, Alexander Drozdenko, der russischen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. In der Region um die Stadt Sankt Petersburg hat die Pipeline ihren Ursprung.

Laut Drodzenko habe es am Mittwoch Gespräche mit Beteiligten aus Deutschland gegeben: "Wir haben darüber gesprochen, dass sich das Projekt auf der Zielgeraden befindet." Der für die Pipeline verantwortliche Konzern Gasprom bestätigte die Tests gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters allerdings nicht. Zuletzt teilte das Unternehmen Ende Mai mit, die Pipeline sei zu 95 Prozent fertiggestellt.

Gegenwind von der Deutschen Umwelthilfe

Nord Stream 2 soll die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Die Bundesregierung hält an der Pipeline fest, obwohl es daran auch Kritik von anderen EU-Staaten gibt. Die USA sind ebenfalls strikt gegen den Bau und argumentieren, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragte am Mittwoch, die Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Ein entsprechender Antrag wurde demnach beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt.

"Lackmustest" für Klimaschutz

"Obwohl die Pipeline das größte fossile Projekt Europas ist, wurden im zurückliegenden Genehmigungsverfahren die Auswirkungen auf die Klimaziele nicht überprüft", begründete die DUH den Schritt. Hilfsweise beantragte sie demnach, die unterlassene Klimaschutzprüfung nachzuholen und für diesen Zeitraum den Weiterbau der Pipeline auszusetzen.

"Nord Stream 2 ist der Lackmustest dafür, ob die Bundesregierung und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Klimaschutz ernst nehmen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Spätestens seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich, dass der Weiterbau gestoppt werden muss", fügte er hinzu.

Weitere Verfahren laufen

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April beanstandet, dass in dem Ende 2019 beschlossenen deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Die DUH beklagt insbesondere, dass die Pipeline eine immense Klimawirkung habe, vor allem mit Blick auf Methan-Emissionen. Den Weiterbau und den Betrieb von Nord Stream 2 verhindern will die Umwelthilfe auch mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald und dem Verwaltungsgericht Hamburg.