Naftali Bennett: Das ist Israels neuer Ministerpräsident

Einst war er die rechte Hand von Benjamin Netanjahu und profilierte sich als politischer Rechtsaußen. Viele seiner einstigen Ziele wird Naftali Bennett in der neuen Regierung aber wohl nicht durchsetzen. Wie funktioniert das?

Vom einstigen Verbündeten zum politischen Widersacher: Der rechte Hardliner Naftali Bennett löst seinen früheren Mentor Benjamin Netanjahu als Israels Regierungschef ab. Im Wechsel mit Jair Lapid, dem Chef der liberalen Partei Jesch Atid ("Es gibt eine Zukunft"), wird der frühere Verteidigungsminister künftig das Amt des Ministerpräsidenten ausüben. Bennett führt künftig eine Koalition höchst ungleicher Partner an, deren größter gemeinsamer Nenner bislang der Sturz Netanjahus ist.

Bennett begann seine politische Karriere als rechte Hand von Netanjahu. Kurz nachdem der Unternehmer mit der markanten Glatze und dem breiten Lächeln im Jahr 2005 sein erfolgreiches Internet-Start-up für 145 Millionen Dollar (heute 119 Millionen Euro) verkauft hatte, wurde er Netanjahus Stabschef. Beide überwarfen sich jedoch und gingen vorerst getrennte Wege.

Hardliner bei Siedlungspolitik

Bennett machte die Siedlungspolitik zu seinem Kernthema und führte lange Jahre als oberster Funktionär den Rat der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Im Jahr 2012 übernahm der Sohn von US-Einwanderern die damals sieche Gruppierung Jüdisches Heim und hauchte ihr neues Leben ein. Jüdisches Heim bildete die Plattform für den rasanten Aufstieg Bennetts, der sein Image als Ex-Offizier eines Spezialkommandos sorgsam pflegt.

Bei der Parlamentswahl Anfang 2013 vervierfachte Jüdisches Heim die Zahl seiner Sitze. Bennett machte damals insbesondere mit aufwieglerischen Aussagen über Palästinenser Schlagzeilen. Palästinensische "Terroristen sollten getötet und nicht freigelassen werden", sagte er. Und dass das Westjordanland nicht von Israel besetzt sei, weil "hier niemals ein palästinensischer Staat war". Unter den Vorzeichen der Corona-Krise dämpfte Bennett seine stramm rechte Rhetorik.

Bruch mit Netanjahu

Ab 2013 hatte Bennett, der für eine ultraliberale Wirtschaftspolitik steht und eine harte Linie gegenüber dem Erzfeind Iran vertritt, fünf Ministerien in verschiedenen Regierungen unter Ministerpräsident Netanjahu geführt. Doch im vergangenen Mai holte Netanjahu Bennett nicht mehr in die von ihm gebildete Einheitsregierung, was angesichts der zahlreichen Gemeinsamkeiten als Ausdruck seiner Unzufriedenheit mit ihm gewertet wurde.

Bennett steht inzwischen an der Spitze der Jamina-Partei, die 2018 aus Jüdisches Heim und anderen Kleinstparteien hervorgegangen ist. Eigentlich schien der 49-Jährige politisch abgeschrieben, zumal seine Partei bei den Wahlen im März nur sieben Mandate geholt hatte.

Pakt mit den Liberalen

Doch der gewiefte Stratege Bennett hat in den vergangenen Wochen gut taktiert. Er ließ zunächst Zweifel daran aufkommen, ob er Netanjahu, der insgesamt 15 Jahre und davon zwölf Jahre in Folge Regierungschef war, aus dem Amt vertreiben will oder nicht. Anfang Mai lehnte er Netanjahus Angebot ab, im Wechsel mit ihm Regierungschef zu werden.

Dann schlug sich der vierfache Vater Bennett auf die Seite Lapids – und führte als Begründung die jüdische Geschichte ins Feld: "Vor 2000 Jahren gab es einen jüdischen Staat, der hier wegen interner Querelen zugrunde gegangen ist. Dies wird nicht erneut passieren, nicht unter meiner Aufsicht."

Um Bennett in seine "Regierung des Wandels" zu holen, zahlte Lapid einen hohen Preis: Nach dem Rotationsprinzip wird zunächst Bennett für zwei Jahre Ministerpräsident, bevor ihn Lapid ablösen soll.

Verrat an den eigenen Wählern?

Als Sohn von US-Einwanderern in Haifa geboren, ist Bennett der erste israelische Ministerpräsident, der seine Religiosität offen zeigt – unter anderem mit der Kippa, die er stets auf dem Kopf trägt. Er lebt mit seiner Frau Gilat und vier Kindern im noblen Raanana nahe Tel Aviv.

Einige ehemalige Unterstützer und Verbündete werfen Bennett vor, mit dem Eintritt in die breite Regierungskoalition seine Wähler verraten zu haben. Tatsächlich hat Bennett mit vielen seiner sieben Koalitionspartner politisch nur wenig gemein: Während die Jamina-Partei für die Annexion von Teilen des Westjordanlands eintritt, treten mehrere der Bündnisparteien offensiv für die Rechte von Palästinensern ein, darunter die linke Meretz-Partei und die islamisch-konservative Raam-Partei.