Österreich | Antisemitismus-Vorwürfe: Innenminister Karner entschuldigt sich

Nach der jüngsten Regierungskrise in Österreich ist Gerhard Karner Innenminister geworden. Jetzt holt den konservativen Politiker ein Interview aus dem Jahr 2007 ein.

Österreichs neuer Innenminister Gerhard Karner hat mit einer Entschuldigung auf Antisemitismus-Vorwürfe reagiert. Der konservative ÖVP-Politiker hatte laut Medienberichten aus dem Jahr 2007 der sozialdemokratischen SPÖ vorgeworfen, mithilfe von internationalen Beratern einen "Dreckswahlkampf" zu planen. Die SPÖ habe "mit den Herren aus Amerika und Israel gezielt das Klima vergiftet", wurde Karner damals vom Magazin "Profil" zitiert. "Ich bedaure die Aussagen von damals und würde sie heute nicht mehr tätigen", sagte Karner jetzt.

Zuvor hatten prominente Künstler, jüdische Studentenvertreter, Wissenschaftler und Vertreter von Holocaustopfern Karner in einem offenen Brief antisemitische Rhetorik im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2007 vorgeworfen. Auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek ist unter den Unterzeichnerinnen des Aufrufes, in dem die Ablöse Karners als Minister gefordert wird. Der Präsident von Wiens Israelitischer Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bezeichnete Karners Aussagen als hochproblematisch und verlangte eine Klarstellung, die dann am Nachmittag erfolgte.

Karner weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Die Aussagen aus der Vergangenheit seien missverständlich gewesen, erklärte Karner in seiner Mitteilung. Er bedauere das. "Ich betone daher, dass ich jedes auch nur entfernteste Anstreifen an antisemitischem Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurückweise." In einer ersten Stellungnahme am Montag hatte Karner zwar zunächst klargestellt, dass er solche Formulierungen nicht mehr benutzen werde – entschuldigt hatte er sich aber nicht.

Karner steht auch wegen eines Museums für den austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß (1892 bis 1934) in der Kritik. Die Gedenkstätte wird von der Gemeinde Texingtal betrieben, in der Karner bis vor Kurzem Bürgermeister war. Laut Karner soll das Museum nächstes Jahr überarbeitet werden.