Er redet seit Stunden – und bricht Rekord Demokrat will Trumps Gesetz mit Marathonrede aufhalten
Votum über Trumps "Big Beautiful Bill" im US-Parlament: Eigentlich ist die Sache gelaufen. Dann kommt Hakeem Jeffries. Und spricht. Und spricht. Und spricht.
Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hält seit Stunden eine Rede im US-Kongress, um eine Abstimmung über das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz hinauszuzögern. Der Minderheitsführer der Demokraten begann nach einer nächtlichen Marathonsitzung bereits in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) im Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu sprechen – inzwischen redet er bereits seit mehr als achteinhalb Stunden. Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten: Er werde sich alle Zeit nehmen, "im Interesse des amerikanischen Volkes".
Der Minderheitsführer genießt traditionell das Recht, so lange zu sprechen, wie er will. Das ist zwar nicht ausdrücklich in den Regeln des Parlaments verankert, gilt aber als gängige Praxis. Informell ist von einer "magic minute" die Rede, also einer "magischen Minute", die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. Komplett verhindern lassen sich Abstimmungen auf diese Weise aber nicht.
Jeffries' Rede live
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Mit der Rede hat er bereits jetzt den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus gebrochen, der zuvor bei 8 Stunden und 32 Minuten lag.
Im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, liegt der Rekord bei 25 Stunden. Auch dort hatten die Demokraten zuletzt versucht, Trump mit einer Marathonrede zu stoppen. Vor ein paar Monaten hatte der Senator Cory Booker mit einer mehr als 25-stündigen Ansprache gegen die Politik des Republikaners einen Rekord im Senat aufgestellt.
Das Gesetz, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist ("Ein großes, schönes Gesetz"), hat bereits den Senat passiert. Sobald Jeffries seine Rede beendet, kommt es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus. Trump möchte, dass das Paket bis diesen Freitag, den 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet. Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.
- Nachrichtenagentur dpa
