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Der Anfang vom Ende des Boris Johnson?

Von dpa
Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Boris Johnson: Der Premierminister von Gro├čbritannien verliert den R├╝ckhalt seiner eigenen Partei.
Boris Johnson: Der Premierminister von Gro├čbritannien verliert den R├╝ckhalt seiner eigenen Partei. (Quelle: Hollie Adams/Getty Images Pool/AP/dpa-bilder)
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Seine eigene Partei hat Boris Johnson einen herben D├Ąmpfer verpasst. Nur mit den Stimmen der Opposition brachte der Premier neue Corona-Ma├čnahmen durchs Parlament. Die Frage ist nun, ob der R├╝ckhalt der Tories f├╝r Johnson weiter br├Âckelt.

Nach einer heftigen Rebellion in den Reihen der eigenen Partei hat der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson erneut zugenommen. Bei einer Abstimmung ├╝ber versch├Ąrfte Corona-Ma├čnahmen am Dienstagabend stimmten 98 Abgeordnete aus Johnsons Tory-Partei gegen die Einf├╝hrung der besonders umstrittenen 3-G-Nachweise f├╝r Nachtclubs und Gro├čveranstaltungen.

Johnson hat eine Mehrheit von 79 Stimmen im Unterhaus. Der Premier konnte diese Ma├čnahmen sowie eine Versch├Ąrfung der Maskenpflicht und eine Impfpflicht f├╝r das medizinische Personal daher nur mit den Stimmen der Opposition durchs Parlament bringen. Es war die gr├Â├čte Rebellion der Tories gegen Johnson seit seinem Wahlsieg im Jahr 2019.

"Der Anfang vom Ende des Boris Johnson"

Die gro├če Frage ist nun, ob Boris Johnson nun bei anderen Vorhaben noch auf die Unterst├╝tzung seiner Partei z├Ąhlen kann ÔÇô oder ob "der Anfang vom Ende des Boris Johnson" bevorsteht, die bereits manche Zeitungen vor einigen Tagen mutma├čten. Covid-19 ist in Westminster nicht nur als spaltendes Thema pr├Ąsent - mehrere Abgeordnete, aber auch Hauptstadtjournalisten sind in den vergangenen Tagen positiv getestet worden. Omikron schickt sich an, schon in den n├Ąchsten Tagen die in London dominante Corona-Variante zu werden.

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Der Tory-Abgeordnete Charles Walker, der zu den Rebellen geh├Ârt, sagte der BBC nach der Abstimmung, Johnson habe in der Partei noch immer gro├če Unterst├╝tzung, sei aber mit den Impfnachweisen einen Schritt zu weit gegangen. Die Rebellion sei ein "Schmerzensschrei" der Konservativen gewesen, die in den Nachweisen eine erhebliche Beschneidung der individuellen Freiheiten und der pers├Ânlichen Verantwortung sehen. Auf die Frage, ob die Abweichler k├╝nftig weitere Versch├Ąrfungen, die wegen der Omikron-Variante n├Âtig werden k├Ânnten, blockieren w├╝rden, sagte Walker: "Nicht unbedingt. Aber: Die Stimmung hat sich ver├Ąndert."

Die rebellischen Konservativen bef├╝rchten nicht nur, dass sch├Ąrfere Restriktionen die Erholung der britischen Wirtschaft hemmen werden. Vor allem f├╝hren sie an, dass die Ma├čnahmen schwer umzusetzen seien, wenn sich offensichtlich nicht einmal Regierungsbeamte oder Johnson selbst an Regeln halten. Berichte ├╝ber vermeintlich illegale Weihnachtsfeiern in der Downing Street w├Ąhrend des Lockdowns im vergangenen Jahr haben f├╝r Emp├Ârung gesorgt und der Regierung einen herben Vertrauensverlust beschert.

Boris Johnson auch wegen Weihnachtsparty unter Druck

Der "Mirror" setzte indes seine Enth├╝llungsserie fort und ver├Âffentlichte ein Foto einer Weihnachtsparty, auf dem mehr als 20 Berater und Mitarbeiter der Tories in den R├Ąumlichkeiten der Partei in Westminster dicht aneinander gedr├Ąngt neben einem prall gef├╝llten B├╝ffet zu sehen sind. Die Feier soll am 14. Dezember 2020 stattgefunden haben und ist damit eine weitere, bislang nicht bekannte Lockdown-Weihnachtsfeier im politischen Machtzirkel. In London waren damals nicht einmal Treffen von zwei Haushalten erlaubt. Der konservative Ex-Kandidat f├╝r das Amt des Londoner B├╝rgermeisters, Shaun Bailey, der auf dem Foto zu sehen ist, trat von seinen ├Âffentlichen Aufgaben zur├╝ck.

So heikel, wie die Woche f├╝r Boris Johnson begonnen hat, d├╝rfte sie auch weitergehen: Zum Ende der Woche sollen Ergebnisse einer Untersuchung zu den vermeintlichen Weihnachtsfeiern bekanntgegeben werden.

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Au├čerdem steht am Donnerstag eine Nachwahl f├╝r ein Parlamentsmandat an. Der Abgeordnete Owen Paterson, ein Parteifreund Johnsons, musste wegen seiner Verwicklung in einen Lobbyismusskandal zur├╝cktreten. Nun droht die Konservative Partei den Sitz in der westenglischen Tory-Hochburg North Shropshire an die Liberaldemokraten zu verlieren.

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