Überraschung in Polen: Präsident Duda mit Veto gegen umstrittenes Mediengesetz

Ein neues Gesetz sollte ausländische Firmen vom polnischen Medienmarkt fernhalten, EU und USA übten scharfe Kritik

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Dies teilte Duda selbst am Montag in einer Fernsehansprache mit. Das eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde von der EU-Kommission und auch aus den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.

Das Mediengesetz war vor zehn Tagen von 228 Abgeordneten des Parlaments angenommen worden. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde. Kritiker warfen der PiS-Regierung dagegen vor, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen.

"Ernste Gefahr für die Pressefreiheit"

TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Gegen das Gesetz hatte es in Polen Proteste gegeben. Auch die USA und die EU kritisierten das Gesetz scharf. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen". Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der "Werte, die Europa mit Polen verbunden haben".

Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.