Polen: Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz – Eklat bei Sitzung

Nach einer turbulenten Debatte hat das polnische Unterhaus für das umstrittene neue Mediengesetz gestimmt. Während der entscheidenden Sitzung kam es zu einem Eklat, die Opposition nannte die Abstimmung "illegal".

Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich der Stimme.

Während der Sitzung des Sejm kam es zum Eklat, als eine knappe Mehrheit der Abgeordneten zunächst dafür stimmte, das Votum über die Reform zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek hob die Entscheidung jedoch auf mit der Begründung, sie habe vergessen, das neue Datum für eine Abstimmung anzugeben. Abgeordnete der Regierungspartei hatten eine Wiederholung des Votums gefordert. Beim zweiten Votum wurde die Verschiebung dann abgelehnt. Oppositionsvertreter nannten Witeks Vorgehen "illegal".

Offener Konflikt in der Opposition

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Die Regierungskoalition um die national-konservativen PiS-Partei brachte die Medienreform damit trotz eines offenen Konflikts mit einem bisherigen Koalitionspartner durch. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS hatte am Dienstag dessen Chef, Arbeitsminister Jaroslaw Gowin, entlassen. Dabei verwies Morawiecki auf Wirtschaftsreformen, bei denen die beiden Parteien überkreuz lagen. Gowin hatte zudem zu den umstrittenen Justizreformen des Landes erklärten, es sei nicht sinnvoll, deswegen in einen Streit mit der Europäischen Union zu geraten.