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Unruhen in Kasachstan: PrÀsident spricht von "Staatsstreich"

Von dpa
Aktualisiert am 10.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Die Nationalflagge auf halbmast und das Staatswappen von Kasachstan auf der verrußten Fassage des RathausgebĂ€udes in Almaty.
Die Nationalflagge auf halbmast und das Staatswappen von Kasachstan auf der verrußten Fassage des RathausgebĂ€udes in Almaty. (Quelle: Uncredited/AP/dpa./dpa)
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Nur-Sultan (dpa) - Die schweren Ausschreitungen mit vielen Toten in Kasachstan sind nach Darstellung des PrÀsidenten Kassym-Schomart Tokajew weitgehend beendet.

"In Kasachstan ist die vollstĂ€ndige Ordnung wiederhergestellt", sagte der Staatschef am Montag in der Hauptstadt Nur-Sultan. Ziel der Ausschreitungen in der Ex-Sowjetrepublik sei eine Machtergreifung gewesen. "Dies ist der Versuch eines Staatsstreichs", sagte Tokajew, ohne zunĂ€chst zu sagen, wen er dafĂŒr verantwortlich hĂ€lt. Er sprach von der schwersten Krise seit der UnabhĂ€ngigkeit des Landes vor 30 Jahren.

Nach Angaben des Innenministeriums des autoritĂ€r gefĂŒhrten Landes wurden seit Beginn der Unruhen vor mehr als einer Woche mindestens 7939 Menschen in Gewahrsam genommen. Allein in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im SĂŒdosten des Landes seien auf zwei MĂ€rkten 207 Personen festgenommen worden. JĂŒngsten Angaben zufolge gab es mehr als 2000 Verletzte. Der sogenannte Anti-Terror-Einsatz werde bald abgeschlossen, sagte Tokajew.

Das öl- und gasreiche Kasachstan grenzt unter anderem an Russland und China. Tagelang war die Lage in dem Land unklar, auch weil kaum unabhĂ€ngige Informationen ins Ausland drangen. Der Unmut ĂŒber gestiegene Preise an den Tankstellen war in Proteste gegen die StaatsfĂŒhrung umgeschlagen. Tokajew hatte daraufhin die Regierung entlassen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Noch völlig unklar ist, wer dahinter steckt.

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Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin sagte bei einer Sitzung des von Moskau dominierten MilitĂ€rbĂŒndnisses OVKS, die Lage sei nicht durch spontane Protestaktionen wegen der Treibstoffpreise verursacht worden, "sondern dadurch, dass zerstörerische KrĂ€fte von außen die Situation ausgenutzt haben". Das Nachbarland sei Ziel einer "Aggression des internationalen Terrorismus".

Tokajew hatte die Organisation des Vertrags ĂŒber kollektive Sicherheit (OVKS) um Hilfe gebeten, die nach kasachischen Angaben mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan geschickt hat. Putin versicherte dem Kreml zufolge, dass die Truppen "in einem begrenzten Zeitraum" in Kasachstan blieben. Wie lange, das bestimme Tokajew. Vor allem die entsandten russischen FallschirmjĂ€ger in der Ex-Sowjetrepublik hatten im Westen Besorgnis ausgelöst.

Es habe im Vorfeld geplante und abgestimmte Angriffe auf GebĂ€ude von Regionalbehörden, des Strafvollzugs und auf GefĂ€ngnisse gegeben, sagte Tokajew. Plan sei es gewesen, zunĂ€chst Almaty einzunehmen. Danach sollte die Hauptstadt Nur-Sultan (frĂŒher Astana) folgen. Beweise fĂŒr seine Behauptungen legte er nicht vor, wollte sie aber der Weltöffentlichkeit zu einem spĂ€teren Zeitpunkt prĂ€sentieren.

Die Verwirrung um die Opferzahl dauert an. Der Staatschef sagte, es seien 16 SicherheitskrĂ€fte getötet worden. Wie viele Zivilisten ums Leben kamen, werde noch geklĂ€rt. Das Staatsfernsehen hatte zuvor unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von mehr als 160 Todesopfern gesprochen. Diese Meldung wurde spĂ€ter ohne Angaben von GrĂŒnden gelöscht.

Es gilt eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden laut der Staatsagentur Kazinform auf halbmast gesetzt. In Almaty konnten die Menschen zwischenzeitlich wieder das Internet nutzen, wie eine Bewohnerin der Deutschen Presse-Agentur in Moskau bestĂ€tigte. Über Tage wurde das Internet immer wieder abgeschaltet.

"SchĂŒsse höre ich seit gestern nicht mehr", erzĂ€hlte die Frau. "Die Bilder von der zerstörten Stadt sind wirklich schrecklich." Die AufrĂ€umarbeiten dauern an. Ausgebrannte Autos werden von den Straßen und PlĂ€tzen gerĂ€umt. Zudem rollte der Busverkehr in Kasachstans grĂ¶ĂŸter Stadt wieder an.

Indes zeigten sich die Vereinten Nationen besorgt, nachdem Fotos von kasachischen Soldaten veröffentlicht wurden, die offenbar bei den schweren Unruhen Helme mit UN-Aufschrift trugen. "Wir haben diesbezĂŒglich der StĂ€ndigen Vertretung Kasachstans unsere Bedenken ĂŒbermittelt", teilte eine UN-Sprecherin auf dpa-Anfrage mit. SicherheitskrĂ€fte von UN-Mitgliedstaaten dĂŒrften die so genannten Blauhelme nur im Rahmen von UN-Friedensmissionen tragen, hieß es. Das ist in Kasachstan nicht der Fall.

Die Fotos waren Ende vergangener Woche aus der kasachischen Millionenstadt Almaty aufgetaucht. Wie genau die Soldaten an die Helme kamen und weshalb sie sie trugen, ist noch unklar. Kasachstan ist UN-Mitglied. Kasachische Soldaten waren etwa bis zum vergangenen Jahr an einer UN-Friedensmission im Libanon beteiligt.

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