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Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-Pr├Ąsident Joe Biden w├Ąhrend einer Pressekonferenz im East Room des Wei├čen Hauses.
US-Pr├Ąsident Joe Biden w├Ąhrend einer Pressekonferenz im East Room des Wei├čen Hauses. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - US-Pr├Ąsident Joe Bidens Demokraten sind im Senat mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform gescheitert. Wie erwartet blockierten die Republikaner in der Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) das Projekt.

Ein Versuch der Demokraten, die Blockade mit einer ├änderung der Verfahrensregeln zu umgehen, scheiterte an zwei Senatoren aus den eigenen Reihen. Das Votum ging letztlich 52 zu 48 Stimmen aus. "Ich bin zutiefst entt├Ąuscht, dass der Senat es vers├Ąumt hat, sich f├╝r unsere Demokratie einzusetzen", schrieb Biden danach auf Twitter.

Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie geh├Ârt zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an diesem Donnerstag seit einem Jahr im Wei├čen Haus regiert. Die Demokraten werfen den Republikanern des fr├╝heren US-Pr├Ąsidenten Donald Trump vor, die Stimmabgabe zum Nachteil besonders von Minderheiten erschweren zu wollen.

M├Âgliche Verluste im November f├╝r Biden

Die Reform hatte auch deshalb Vorrang f├╝r die Demokraten, weil am 8. November Zwischenwahlen zum US-Kongress anstehen. Dann werden alle 435 Mitglieder des Repr├Ąsentantenhauses und 34 der 100 Senatorinnen und Senatoren gew├Ąhlt. Biden droht m├Âglicherweise der Verlust beider Kammern des Kongresses.

Er sei zwar entt├Ąuscht, lasse sich aber nicht entmutigen, erg├Ąnzte Biden. Er werde weiter die notwendigen Gesetze und Verfahrens├Ąnderungen im Senat zum Schutz des Wahlrechts vorantreiben. Schon vor der Abstimmung hatte der Pr├Ąsident deutlich gemacht, dass er die Pl├Ąne f├╝r eine Reform nicht aufgeben werde: "Uns sind die M├Âglichkeiten noch nicht ausgegangen."

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Der Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform sieht unter anderem vor, dass der Zugang zur Briefwahl sichergestellt ist. Er umfasst au├čerdem Regelungen zur Neueinteilung von Wahlbezirken oder zur Wahlkampffinanzierung. Der Text fasst fr├╝here Gesetzentw├╝rfe zu einem Paket zusammen. Es gehe dabei um nichts Geringeres als den "Schutz der Demokratie", sagte der demokratische Mehrheitsf├╝hrer Chuck Schumer. "Die Augen der Geschichte sind auf uns gerichtet."

Demokraten f├╝rchten um Stimmen schwarzer W├Ąhler

Viele republikanisch regierte Staaten haben zuletzt Regeln beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren. Wenn die H├╝rden f├╝r das W├Ąhlen h├Âher sind, bleiben in den USA h├Ąufig vor allem Schwarze und Angeh├Ârige anderer Minderheiten zuhause - und diese Bev├Âlkerungsgruppen stimmen oft eher f├╝r Demokraten. Viele Demokraten werfen den Republikanern daher vor, ├änderungen am Wahlrecht gezielt einzusetzen, um den Wahlausgang zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Bidens Demokraten scheiterten im Senat letztlich an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung, dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen m├╝ssen, damit es ├╝berhaupt zu einem Votum kommen kann. Nach der Blockade durch die Republikaner wollten die Demokraten eine Ausnahme von der Filibuster-Regel f├╝r diese Reform beschlie├čen. Dagegen votierten aber auch zwei Abweichler aus den eigenen Reihen: Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona.

Bereits mehrere zentrale Biden-Vorhaben blockiert

Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchd├╝nne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die H├Ąlfte. Bei einem Patt entscheidet Bidens Vizepr├Ąsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Pr├Ąsidentin des Senats ist. Sie kritisierte, die Senatoren h├Ątten daf├╝r gestimmt, eine undurchsichtige Regel beizubehalten, anstatt grundlegende Freiheiten zu sch├╝tzen. "Das amerikanische Volk wird diesen Moment nicht vergessen. Die Geschichte wird es auch nicht", schrieb sie in einer Erkl├Ąrung.

Mit ihrer Sperrminderheit im Senat haben die Republikaner bereits mehrere zentrale Biden-Vorhaben blockiert. Die harte Haltung der Republikaner hat die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Filibuster-Regelung angeheizt - sie soll eigentlich zu Kompromissen führen, legt den Senat stattdessen aber zunehmend lahm. Zuletzt hatte sich auch Biden für eine Änderung ausgesprochen.

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