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Orban deutet M├Âglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an

Von dpa
12.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Viktor Orban hat immer wieder scharfe Attacken gegen die "B├╝rokraten in Br├╝ssel" geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen bislang zur├╝ckgehalten.
Viktor Orban hat immer wieder scharfe Attacken gegen die "B├╝rokraten in Br├╝ssel" geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen bislang zur├╝ckgehalten. (Quelle: Anna Szilagyi/AP/dpa./dpa)
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Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpr├Ąsident Viktor Orban hat erstmals die M├Âglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet.

Die Europ├Ąische Union f├╝hre unter dem Schlagwort des Rechtsstaats "einen heiligen Krieg, einen Dschihad", sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anh├Ąngern in Budapest.

Zugleich forderte er von der EU "Toleranz" gegen├╝ber Ungarn. Ansonsten werde es nicht m├Âglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

EuGH-Entscheidung ├╝ber K├╝rzung von EU-Mitteln

Orban sprach wenige Tage, bevor der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ├╝ber den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, dass L├Ąndern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit versto├čen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gek├╝rzt werden k├Ânnen. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am kommenden Mittwoch (16. Februar) sein Urteil verk├╝nden.

EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orban trat dieser Einsch├Ątzung am Samstag entgegen. "F├╝r sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ├Ąhnelt", sagte er.

Ungarn: Wollen nicht so werden wie Westeuropa

Ungarn w├╝rde aber nicht so werden wollen wie Westeuropa, so wie es umgekehrt vom Westen nicht erwarte, dass dieser die ungarische Asyl- oder Familienpolitik ├╝bernehme. Ungarn wolle "trotz wachsender kultureller Entfremdung" die EU zusammenhalten. Deshalb habe Budapest sowohl Br├╝ssel als auch Berlin schon mehrfach "Toleranzangebote" unterbreitet. "Es gibt keine andere L├Âsung, nur die Toleranz. Nur so k├Ânnen wir einen gemeinsamen Weg finden", f├╝hrte Orban weiter aus.

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Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begr├╝├čt. Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Attacken gegen die "B├╝rokraten in Br├╝ssel" geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen zur├╝ckgehalten. Seine j├Ąhrliche "Rede zur Lage der Nation" fiel am Samstag mit dem Wahlkampfauftakt zusammen.

Parlamentswahlen im April

Am 3. April w├Ąhlen die Ungarn ein neues Parlament. Orban sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegen├╝ber, deren B├╝ndnis von links bis rechts reicht. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

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