EU-Länder werden Kampfjets in die Ukraine liefern

Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine greift die EU zu Maßnahmen, die noch vor wenigen Tagen unvorstellbar schienen. Jetzt sollen in Kürze Waffen geliefert werden. "Ein Wendepunkt", so die Kommissionspräsidentin.

Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am Sonntagabend, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die EU liefert zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.

Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Vermögen von Oligarchen kann eingefroren werden

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird. In einem Statement bereits vor der Einigung hatte von der Leyen dies als "Wendepunkt" bezeichnet.

Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet.

Außerdem beschlossen die EU-Außenminister, dass der Luftraum über den EU-Staaten für russische Flieger komplett geschlossen wird, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits einzelne Länder – darunter Deutschland – entsprechende Maßnahmen angekündigt und umgesetzt.