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Wahl in Ungarn: Orban kann seinen Triumph fast nicht fassen

Von dpa
04.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Ungarns Ministerpr├Ąsident Viktor Orban dankt jubelnden Anh├Ąngern w├Ąhrend einer Wahlparty in Budapest.
Ungarns Ministerpr├Ąsident Viktor Orban dankt jubelnden Anh├Ąngern w├Ąhrend einer Wahlparty in Budapest. (Quelle: Petr David Josek/AP/dpa./dpa)
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Budapest (dpa) - Nach seinem Rekord-Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb Ungarns Ministerpr├Ąsident Viktor Orban nicht lange auf seinen Lorbeeren sitzen.

Gleich f├╝r Montagmittag berief er eine Sitzung seines scheidenden, bald neu aufzustellenden Kabinetts ein. Einzelheiten verlauteten zun├Ąchst keine. "Wir machen weiter. Die Arbeit darf nicht stehenbleiben!", postete er lediglich auf seiner Facebook-Seite.

Als am Abend zuvor die Teilergebnisse eintrudelten und schon recht bald einen massiven Wahlsieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz vermuten lie├čen, schien es, als ob Orban es kaum fassen konnte. Meinungsumfragen hatten zwar einen Fidesz-Sieg vorausgesagt, aber nicht im Ausma├č von 53 Prozent aller Stimmen. Als Orban bei der Wahlparty in Budapest vor seine Fans trat, ├╝berschlug sich seine Stimme vor Triumphgef├╝hlen.

Orban: Man sieht den Sieg vom Mond

"Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen. Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond sieht, aber von Br├╝ssel aus ganz gewiss", rief er in die jubelnde Menge. "Gewaltige internationale Kraftzentren" h├Ątten sich gegen die Fidesz-Partei gestemmt. Es sind die ├╝blichen Verd├Ąchtigen: "Br├╝ssel" - das hei├čt die EU-, der ungarischst├Ąmmige US-Investor und Demokratie-F├Ârderer George Soros ("Onkel Gyuri"), die "internationale Linke" und die internationalen Medien.

Zerknirscht, vom Ausma├č der Niederlage schockiert zeigte sich Orbans Herausforderer Peter Marki-Zay. Der Spitzenkandidat des erstmals bei dieser Wahl angetretenen Oppositionsb├╝ndnisses "Ungarn in Einheit" stellte sich im Budapester Stadtw├Ąldchen seinen Anh├Ąngern. "Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im R├╝cken sind wir in diesen Kampf gegangen", erkl├Ąrte er das Unfassbare. "Doch wir haben nicht gewonnen." Am Montag schloss es der 49-J├Ąhrige nicht mehr aus, sein Mandat als Listenf├╝hrer der Allianz nicht anzunehmen. Er wolle sich jetzt ganz auf seinen Job als B├╝rgermeister der s├╝dostungarischen Kleinstadt Hodmez├Âvasarhely konzentrieren, sagte er.

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Orban sieht sich wiederum in jeder Hinsicht best├Ątigt. "Sein Triumphalismus wirft einen omin├Âsen Schatten voraus", meinte der Politologe Andras Biro-Nagy in der Wahlsendung des Internet-Fernsehkanals Partizan. "Wir werden eine Fidesz-Politik sehen, die voll unter Testosteron steht."

Versch├Ąrfte Konfrontation mit EU bef├╝rchtet

In der Au├čenpolitik k├Ânnte das vor allem versch├Ąrfte Konfrontationen mit der EU bedeuten. Wegen Verst├Â├čen gegen die Rechtsstaatlichkeit arbeiten die Br├╝sseler Institutionen daran, dem Land die EU-F├Ârdermittel zu k├╝rzen oder zu entziehen. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der EU-Gelder in korrupte Kan├Ąle flie├čt und damit zur Stabilisierung des "Systems Orban" beitr├Ągt.

Zugleich hat sich Orban in den vergangenen Jahren mit dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin verb├╝ndet, der ein ├Ąhnliches System betreibt, finanziert nicht durch EU-Gelder, sondern durch die Einnahmen aus Rohstoffverk├Ąufen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine brachte Orban in eine prek├Ąre Situation.

Die EU-Beschl├╝sse zur Verurteilung Russlands und zur Bewaffnung der Ukraine trug der Ungar halbherzig mit. Bislang vermied er es aber, den Kremlherrn offen als Aggressor zu benennen. Dieser lohnte es ihm, indem er sich als einer der ersten Gratulanten zum Wahlsieg einstellte.

In EU und Nato jedoch steht Orban zunehmend isoliert da. Sein Wahltriumph mag ihm vorerst Genugtuung verschaffen. Wie weit diese ihn auf der internationalen B├╝hne tragen wird, erscheint ungewiss.

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