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EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Von dpa
Aktualisiert am 23.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Hass kennt im Internet oft keine Grenzen - damit soll in der EU jetzt Schluss sein.
Hass kennt im Internet oft keine Grenzen - damit soll in der EU jetzt Schluss sein. (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet m├╝ssen in der EU k├╝nftig einheitliche Regeln etwa beim L├Âschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten.

Unterh├Ąndler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am fr├╝hen Samstagmorgen in Br├╝ssel auf ein Gesetz ├╝ber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das f├╝r eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen soll. F├╝r die letzte Verhandlungsrunde wurden ganze 16 Stunden gebraucht. Die Reaktionen auf den Deal fielen ├╝berwiegend positiv aus.

Ursula von der Leyen: historische Einigung

EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer sch├╝tzen, die freie Meinungs├Ąu├čerung gew├Ąhrleisten und den Unternehmen neue M├Âglichkeiten er├Âffnen." Dies sei ein starkes Signal f├╝r die Menschen, Unternehmen und L├Ąnder weltweit.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: "Der Digital Services Act wahrt die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. So d├╝rfen Plattformen Beitr├Ąge nicht willk├╝rlich l├Âschen und m├╝ssen ihre
L├Âschentscheidungen auf Antrag ├╝berpr├╝fen." Zugleich d├╝rften Plattformen nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden. "Morddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs."

Buschmanns f├╝r Digitales zust├Ąndiger Kabinettskollege Volker Wissing sprach von einem Meilenstein f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger. "Der DSA schafft mehr Sicherheit im digitalen Raum, er st├Ąrkt die Nutzerrechte und setzt klare und internationale Standards f├╝r die Regulierung
von Online-Plattformen." Diese seien nun st├Ąrker f├╝r Postings und die Integrit├Ąt von Waren und Dienstleistungen verantwortlich.

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Hassrede schneller aus dem Netz

Der DSA soll unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, sch├Ądliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktpl├Ątzen weniger gef├Ąlschte Produkte verkauft werden. Daf├╝r m├╝ssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.

Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Gro├če Plattformen und Suchmaschinen mit mindestens 45 Millionen Nutzern m├╝ssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Europaparlament und EU-Staaten m├╝ssen noch zustimmen

Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten best├Ątigt werden. Dies gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten soll eine ├ťbergangsfrist von 15 Monaten gelten. F├╝r die sehr gro├čen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln bereits vier Monate nachdem sie designiert worden sind gelten.

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepr├Ąsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sieht im DSA eine gro├če Chance. F├╝r ├ťberlebende des Holocaust sei er ein "├╝beraus deutliches Hoffnungszeichen", das sich jedoch in der Realit├Ąt beweisen m├╝sse. "Wenn das Prinzip "was offline illegal ist, soll auch online illegal sein" durchgesetzt wird, w├Ąre f├╝r das gesellschaftliche Miteinander und die Bek├Ąmpfung rassistischen und antisemitischen Hasses sowie faschistischer Kriegspropaganda Entscheidendes gewonnen."

Marktmacht von Tech-Giganten beschr├Ąnken

Der DSA ist Teil eines gro├čen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz ├╝ber digitale M├Ąrkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende M├Ąrz eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschr├Ąnken.

In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bek├Ąmpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies d├╝rfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.

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