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├ľsterreichische Grenzkontrollen versto├čen gegen europ├Ąisches Recht

Von dpa
26.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Grenz├╝bergang von Slowenien nach ├ľsterreich: Das Land hatte 2015 aufgrund der Fl├╝chtlingsbewegung Grenzkontrollen eingef├╝hrt. (Archivfoto)
Grenz├╝bergang von Slowenien nach ├ľsterreich: Das Land hatte 2015 aufgrund der Fl├╝chtlingsbewegung Grenzkontrollen eingef├╝hrt. (Archivfoto) (Quelle: imago-images-bilder)
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2015 hatte ├ľsterreich aufgrund hoher Fl├╝chtlingszahlen Grenzkontrollen eingef├╝hrt. Zu Unrecht, entschied nun der Europ├Ąische Gerichtshof. Das k├Ânnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.

Die w├Ąhrend der gro├čen Fl├╝chtlingsbewegung 2015 zwischen ├ľsterreich und Slowenien eingef├╝hrten Grenzkontrollen d├╝rften europarechtswidrig sein. Der Europ├Ąische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner ├Âffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verl├Ąngern d├╝rfen. "Im vorliegenden Fall scheint ├ľsterreich (...) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt." Eine abschlie├čende Entscheidung liegt jedoch beim zust├Ąndigen Gericht in ├ľsterreich.

Die Bundesregierung habe das Urteil zur Kenntnis genommen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. "Die Auswertung und Pr├╝fung etwaiger Auswirkungen auf die von Deutschland angeordneten vor├╝bergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-├Âsterreichischen Landgrenze dauert an", f├╝gte er hinzu.

Auch Kontrollen zwischen Deutschland und ├ľsterreich

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europ├Ąische L├Ąnder angeh├Âren, keine station├Ąren Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingef├╝hrt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 an der Grenze zu ├ľsterreich, nachdem sich Zehntausende Fl├╝chtlinge und andere Migranten von Griechenland ├╝ber die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

"Seit letztem Jahr steigt der Migrationsdruck auf Deutschland deutlich an, daher w├Ąre es fahrl├Ąssig, die Kontrollen auslaufen zu lassen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Zudem finde in Bayern dieses Jahr der G7-Gipfel in Elmau statt.

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Der Gr├╝nen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sprach sich hingegen daf├╝r aus, die Kontrollen, die ohne eine Verl├Ąngerung am 11. Mai auslaufen w├╝rden, zu beenden. Der Bundestagsabgeordnete sagte: "Reflexhaft immer wieder neue Grenzkontrollen einzufordern und bestehende willk├╝rlich zu verl├Ąngern, l├Âst nicht nur keine Probleme, sondern verst├Â├čt auch gegen europ├Ąisches Recht." Aus dem Bundesinnenministerium hie├č es, die Entscheidung f├╝r oder gegen eine m├Âgliche erneute Verl├Ąngerung der Kontrollen sei noch nicht getroffen worden.

Weitere Kontrollen denkbar

Hintergrund der Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofs ist ein Verfahren, bei dem sich ein Slowene nach Einf├╝hrung der Kontrollen an der Grenze zu ├ľsterreich zweimal geweigert hatte, seinen Pass zu zeigen. Er erhielt daf├╝r eine Geldstrafe von 36 Euro. Der Kl├Ąger war jedoch der Meinung, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstie├čen und klagte vor einem Gericht in ├ľsterreich.

├ľsterreichs Innenminister Gerhard Karner verwies darauf, dass sein Land stark von Migration betroffen sei, und dass auch dieses Jahr viele Menschen auf illegalem Weg eingereist seien. "Wenn es notwendig ist, die Bev├Âlkerung und die Grenzen zu sch├╝tzen, dann werden wir das auch in Zukunft tun", sagte der konservative Politiker bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen V├şt Raku┼ían in Prag. Auch die Bundesregierung begr├╝ndete die Kontrollen einem Dokument der EU-Kommission zufolge zuletzt immer wieder mit sogenannter Sekund├Ąrmigration von einem EU-Land ins andere und mit der Situation an den EU-Au├čengrenzen.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof nun darauf hin, dass der Schengenraum eine der gr├Â├čten Errungenschaften der EU sei. "Die Wiedereinf├╝hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen muss daher eine Ausnahme bleiben und sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden."

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Von Bastian Brauns, Washington
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