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St├╝rzt Boris Johnson ├╝ber die Kommunalwahl?

Von dpa
03.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Seit die Skandale die Schlagzeilen bestimmen, liegen Boris Johnsons Tories in den Umfragen hinter Labour.
Seit die Skandale die Schlagzeilen bestimmen, liegen Boris Johnsons Tories in den Umfragen hinter Labour. (Quelle: Kirsty O'connor/PA/dpa./dpa)
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London (dpa) - Partygate, Sexismusvorw├╝rfe und keine Ideen, wie die schwer gebeutelten Verbraucher unterst├╝tzt werden k├Ânnen: Kurz vor wegweisenden Kommunalwahlen in Gro├čbritannien sprechen die Schlagzeilen gegen Boris Johnson.

Dabei gilt die Abstimmung am Donnerstag (5. Mai) als wichtiger Stimmungstest f├╝r den Premierminister. Sollte seine Konservative Partei ein schlechtes Ergebnis erzielen, d├╝rfte der interne Druck auf Johnson steigen.

Die Aff├Ąren um Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street sowie den korrupten Tory-Abgeordneten Owen Paterson, der allzu offensichtlich f├╝r ein Unternehmen lobbyiert hatte, h├Ątten das politische Klima ver├Ąndert, sagt der Politikwissenschaftler John Curtice von der Glasgower Universit├Ąt Strathclyde der Deutschen Presse-Agentur. Seit die Skandale die Schlagzeilen bestimmen, l├Ągen Johnsons Tories in den Umfragen hinter Labour. Zwar habe der Premier etwas von dem Krieg in der Ukraine profitiert, doch das habe den Ansehensverlust nicht wettmachen k├Ânnen, sagt Curtice.

Spa├čpreis f├╝r den "Sexisten des Jahres" verliehen

In einem Partygate-Fall musste Johnson bereits eine Geldstrafe zahlen - er ist damit der erste Premier, der im Amt gegen das Gesetz verstie├č. Nun vermischt sich sogar noch der eine Skandal mit einem anderen: Ende 2020 soll auf einer Weihnachtsfeier in der Downing Street ein Spa├čpreis f├╝r den "Sexisten des Jahres" verliehen worden sein, wie j├╝ngst die Zeitung "Sunday Times" berichtete.

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Das Sexismus-Problem der Tories ist damit ausgerechnet kurz vor den "local elections" noch gr├Â├čer geworden. Noch immer emp├Ârt sich das Land ├╝ber Vorw├╝rfe anonymer Konservativer in der "Mail on Sunday", die Angela Rayner, Vizechefin der Oppositionspartei Labour, bezichtigt hatten, den ihr gegen├╝ber sitzenden Johnson im Parlament gezielt mit ihren Beinen abzulenken. Zuletzt wurde bekannt, dass der Tory-Abgeordnete Neil Parish im Parlament einen Porno auf seinem Handy geschaut hatte - er trat zur├╝ck. Es sind viele Brandherde, die die Konservativen derzeit l├Âschen m├╝ssen.

Die Konservativen k├Ânnten 800 Sitze verlieren

Zur Wahl stehen rund 4400 Sitze in knapp 150 Gemeinden und Bezirken in England. Etwa die H├Ąlfte davon ist bereits in Labour-Hand. Die Konservativen haben rund 1400 Sitze inne und k├Ânnten davon sch├Ątzungsweise bis zu 800 verlieren. Doch schon ein Verlust von 300 Sitzen w├Ąre ein schlechtes Ergebnis f├╝r die Tories, sagt Tony Travers von der London School of Economics (LSE). Dies w├╝rde wohl als pers├Ânliche Niederlage Johnsons gelten - und w├Ąre f├╝r seine parteiinternen Kritiker ein Anlass, die wegen des Ukraine-Kriegs zur├╝ckgestellte Vertrauensfrage wieder ins Gespr├Ąch zu bringen.

Der Premierminister ist inzwischen zur B├╝rde geworden. "Boris Johnson war mal ein echtes Pfund bei Wahlen, aber das ist nicht mehr der Fall", sagt die Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt, ebenfalls von der LSE. Er hinke in Umfragen hinter vielen Kabinettsmitgliedern und auch hinter seiner Partei hinterher. Die Regierung steht nicht nur wegen ihrer Skandale in der Kritik, zudem findet sie keine Mittel gegen die Lebenskostenkrise, die das Land im Griff h├Ąlt.

Die Energiekosten sind um gut 50 Prozent in die H├Âhe geschnellt, wie schon vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine angek├╝ndigt wurde. Die Abgaben zur Sozialversicherung wurden angehoben, Lebensmittel werden teurer. Die Regierung verweist stets auf gute Wirtschaftsdaten und eine Rekordzahl freier Stellen. Doch war die Konjunktur zuvor auch wegen des Brexits st├Ąrker eingebrochen als anderswo, und wegen strenger Einwanderungsregeln seit dem EU-Austritt gibt es niemanden, der die offenen Jobs ├╝bernehmen k├Ânnte.

Tories bei Umfragen bei 34 Prozent

Das einzige, was Johnson derzeit noch den Job rette, sei, dass es in seiner Partei niemanden gebe, der ihn ersetzen k├Ânne, sagt Hobolt. So litt das Ansehen von Finanzminister Rishi Sunak, der bis vor kurzem noch als aussichtsreichster Nachfolger galt, aufgrund legaler Steuertricks seiner superreichen Ehefrau ebenfalls erheblich.

Als wichtige Kenngr├Â├če, wie schwer die erwarteten Verluste f├╝r den Premier wiegen, gilt die Hochrechnung auf einen landesweiten Anteil. Sollten die Tories dabei unter die 30-Prozent-Grenze rutschen, sieht LSE-Experte Travers ernsthaft Grund f├╝r Sorge. In j├╝ngsten Umfragen lagen die Tories bei 34 Prozent, Labour bei 40 Prozent. Auch in Wales und Schottland wird gew├Ąhlt, hier gelten die Tories aber traditionell als weitgehend aussichtslos.

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