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Frankreichs Linke will Macron bei Parlamentswahl ausstechen

Von dpa
Aktualisiert am 06.05.2022Lesedauer: 2 Min.
"MĂ©lenchon MinisterprĂ€sident": LFI-Chef Jean-Luc MĂ©lenchon will mit einem linken BĂŒndnis Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron bei der anstehen Parlamentswahl herausfordern.
"MĂ©lenchon MinisterprĂ€sident": LFI-Chef Jean-Luc MĂ©lenchon will mit einem linken BĂŒndnis Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron bei der anstehen Parlamentswahl herausfordern. (Quelle: Michel Spingler/AP/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Mit geeinten KrÀften will Frankreichs linkes Lager den wiedergewÀhlten PrÀsidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl im Juni um eine Mehrheit im französischen Unterhaus bringen.

Nach den GrĂŒnen und den Kommunisten stimmten in der Nacht zu Freitag auch die Sozialisten einem BĂŒndnis mit der Linkspartei LFI von Jean-Luc MĂ©lenchon zu. Am Samstag wollen die Parteien gemeinsam in den Wahlkampf starten. Der Zusammenschluss des zersplitterten Lagers ist historisch und könnte Macron gefĂ€hrlich werden. Doch auch bei der Sozialistischen Partei gibt es Bedenken am BĂŒndnis.

Linkes BĂŒndnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale

Der Zusammenschluss zur Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale hat als klares Ziel, bei der Wahl die Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen und damit die Macht des liberalen Staatschefs Macrons deutlich einzuschrĂ€nken. Sollte das BĂŒndnis die Parlamentsmehrheit holen, wĂ€re Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den Abmachungen solle dies dann MĂ©lenchon werden. Seine Vorhaben könnte Macron bei einer solchen "Kohabitation" dann nicht mehr so einfach umsetzen.

Wie wahrscheinlich ein Sieg der Linken ist, ist noch schwer abzuschĂ€tzen. Zwar hat Macron aktuell mit anderen Mitte-Parteien eine stabile Mehrheit und wurde der gewĂ€hlte PrĂ€sident zuletzt immer auch bei der Parlamentswahl bestĂ€tigt, doch Frust und EnttĂ€uschung ĂŒber Macrons erste Amtszeit dĂŒrften ihn Stimmen kosten. Einer Umfrage von Ende April zufolge wollten nur etwa ein Viertel der Franzosen, dass Macrons Lager die Parlamentswahl gewinnt. 35 Prozent sprachen sich fĂŒr einen Sieg der Linken aus.

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UnabhĂ€ngig vom Wahlausgang hat der Zusammenschluss aber auch bei den involvierten Parteien teils bereits fĂŒr Murren gesorgt. Der ehemalige Sozialist MĂ©lenchon, der treibende Kraft im BĂŒndnis ist, steht mit seiner Partei LFI deutlich weiter links als GrĂŒne und Sozialisten. Ein strittiger Punkt war bei den Verhandlungen die Europapolitik. Denn wĂ€hrend LFI teils euroskeptisch ist, sieht sich die Sozialistische Partei als klar proeuropĂ€isch. Nun wurde gemeinsam festgehalten, dass man gewisse Regeln in der EuropĂ€ischen Union zumindest zeitweise umgehen könne, um seine Politik umzusetzen.

Vorbehalte bei den Sozialisten

Besonders von ehemaligen ParteigrĂ¶ĂŸen musste sich die sozialistische ParteifĂŒhrung wĂ€hrend der Verhandlungen anhören, sich der LFI zu unterwerfen und ihren Grundprinzipien nicht treu zu sein. Der frĂŒhere sozialistische Premier Bernard Cazeneuve etwa kĂŒndigte als Reaktion auf das Abkommen seinen Parteiaustritt an. Die einstige Volkspartei ist anders als bei frĂŒheren Allianzen nun nicht fĂŒhrende Kraft. Mit ihrem historisch schlechten Ergebnis von 1,75 Prozent bei der PrĂ€sidentschaftswahl hatten die Sozialisten gegenĂŒber MĂ©lenchon, der auf 21,95 Prozent kam, keinen FĂŒhrungsanspruch und waren so auch zu gewissen ZugestĂ€ndnissen gezwungen.

Groß ist angesichts dessen bei einigen Sozialisten wie dem letzten sozialistischen PrĂ€sidenten François Hollande die Sorge, der Zusammenschluss könnte der Todesstoß fĂŒr die Partei sein. Gleichzeitig ist fraglich, ob und wenn ja wie viele Stimmkreise die geschwĂ€chten Sozialisten alleine ĂŒberhaupt hĂ€tten holen können. Denn wegen des Mehrheitswahlrechts haben es kleine Parteien ohne gewichtige Partner bei der Parlamentswahl in Frankreich schwer.

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