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Schröder geht offenbar gegen Privilegien-Streichung vor

Von dpa
Aktualisiert am 20.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Gerhard Schröder: Der Altkanzler muss trotz seines RĂŒcktritts beim russischen Unternehmen Rosneft mit den Streichung seiner Privilegien rechnen.
Gerhard Schröder: Der Altkanzler muss trotz seines RĂŒcktritts beim russischen Unternehmen Rosneft mit der Streichung seiner Privilegien rechnen. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)
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Gerhard Schröder verlÀngert seinen Vertrag beim russischen Unternehmen Rosneft nicht. Zugleich sollen ihm die Altkanzler-Privilegien entzogen werden. Das möchte der SPD-Politiker jedoch nicht einfach so hinnehmen.

Gerhard Schröder lĂ€sst die im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch ĂŒberprĂŒfen. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" bestĂ€tigte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in Hannover. "Ich bitte um VerstĂ€ndnis, dass darĂŒber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden", sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Nagel hatte Christian Wulff im Prozess um Vorteilsnahme verteidigt, der Ex-BundesprĂ€sident wurde Anfang 2014 freigesprochen.

Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss in Berlin fĂŒr die Abwicklung des Altkanzler-BĂŒros votiert. Die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Ampelkoalition ist der vorlĂ€ufige Höhepunkt der Ächtung des frĂŒheren SPD-Chefs wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland. Aus rechtlichen GrĂŒnden wurde die Streichung des BĂŒros allerdings nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begrĂŒndet. Vielmehr wird laut dem Ampelantrag die finanzielle UnterstĂŒtzung davon abhĂ€ngig, ob frĂŒhere Top-Politiker tatsĂ€chlich noch Aufgaben ĂŒbernehmen. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahr, hieß es.

FĂŒr Personalausgaben in Schröders BĂŒro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frĂŒhere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Schröder Ă€ußerte sich selbst zunĂ€chst nicht zu der Sache. Am Freitag teilte der Ölkonzern Rosneft mit, dass der Altkanzler seinen Posten im Aufsichtsrat aufgebe. Lesen Sie hier mehr dazu.

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