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Robert Habeck warnt: "Putin will, dass sich unser Land zerlegt"


Habeck: "Putin will, dass sich unser Land zerlegt"

Von rtr, joh

Aktualisiert am 24.06.2022Lesedauer: 3 Min.
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Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister hat die Alarmstufe des Gas-Notfallplans verkündet. (Quelle: Reuters)
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Der Wirtschaftsminister warnt vor einem harten Winter und hohen Gasrechnungen. Putin wolle davon profitieren, dass sich der "Frust ins Land frisst", so Habeck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Wladimir Putin vor, mit den hohen Gaspreisen Unsicherheit und Angst in Deutschland zu schüren. Dies sei "der beste Nährboden für einen Populismus, der unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen soll", sagte Habeck dem "Spiegel". Das sei Putins Strategie, "und die darf nicht aufgehen", so Habeck weiter.

Der Vizekanzler warnte vor einem harten Winter. "Wir sind jetzt schon da, wo Deutschland nie war", so Habeck. Allein wenn die russischen Gaslieferungen so niedrig blieben, wie sie jetzt sind, laufe man auf eine Gasmangellage zu. "Es wird auf jeden Fall knapp im Winter", so der Wirtschaftsminister. "Wenn das Gas nicht ausreicht, müssten bestimmte Industriebereiche, die Gas benötigen, abgeschaltet werden."

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Das hätte zur Folge, dass "Unternehmen ihre Produktion einstellen müssen, ihre Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen, dass Lieferketten zusammenbrechen, Leute sich verschulden, um ihre Heizrechnung zu bezahlen, dass Menschen ärmer werden, dass Frust sich ins Land frisst", sagte Habeck. Der Grünenpolitiker stellte weitere Entlastungen in Aussicht, machte aber keine Hoffnung, "alles auffangen" zu können.

Habeck: "Es ist ein extremer Schock"

"Es ist ein externer Schock, dessen Lasten getragen werden müssen", sagte Habeck und appellierte an die Solidarität der Bürger, Energie zu sparen. "Menschen sollen sich nicht fragen müssen, was sie kriegen, sondern sie sollen es tun, weil sie Bock haben, in diesem Land zu leben, weil sie Stolz und Freude dabei empfinden, für andere etwas zu tun."

Die Menschen in Deutschland trügen die aktuell hohen Preise und die hohe Inflation mit großer Geschlossenheit. Das sei eine starke Antwort auf Wladimir Putins Plan, durch hohe Preise eine Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. "Putin will, dass sich unser Land zerlegt. Aber wir zerlegen uns nicht", so Habeck.

"Habe meine Duschzeit verkürzt"

Beim Einsparen von Energie will Habeck mit gutem Beispiel vorangehen. "Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt", sagte Habeck dem"Spiegel". "Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell." Das Wirtschaftsministerium hatte vor Kurzem Energiespartipps für den Alltag veröffentlicht.

"Im Sommer bin ich sehr ungern in klimatisierten Räumen, und im Winter heize ich sparsam", erklärte Habeck. Allerdings sei er selbst ein schlechtes Beispiel. "Als Minister habe ich ein Gehalt, von dem andere nur träumen. Außerdem komme ich spät nach Hause, stehe um sechs auf und bin um sieben Uhr schon wieder weg. Da muss man im Winter gar nicht heizen."

Habeck warb dafür, dass jeder Einzelne einen Beitrag leisten könne, um Energie zu sparen. "Es ist sinnvoll, jetzt im Sommer bei der Heizung einen hydraulischen Abgleich zu machen, damit die Wärme besser verteilt wird – das spart rund 15 Prozent Energie und Kosten. Und im Winter ein Grad runterdrehen bringt noch mal 6 Prozent weniger. Bei 41 Millionen Haushalten wird aus diesen kleinen Dingen etwas Großes", sagte der Vizekanzler.

Zudem erklärte Habeck, er würde es begrüßen, wenn Menschen diesen Sommer mit der Bahn in den Urlaub fahren würden, statt ans Mittelmeer zu fliegen.

Bundesnetzagentur warnt vor drastischen Preiserhöhungen

Nach Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor drastischen Preiserhöhungen gewarnt. "Schon jetzt werden die Gaspreissteigerungen des letzten Herbstes weitergegeben", sagte Müller am Freitag in der ARD. "Das ist knapp plus 30, plus 50, teilweise plus 80 Prozent. Das ist die Vergangenheit aus dem Herbst."

Seitdem habe sich der Gaspreis Stand vergangene Woche vervierfacht und inzwischen sogar versechsfacht. Das seien riesige Preissprünge, die zwar nicht alle eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben würden. "Aber Verdoppeln bis Verdreifachen kann je nach Gebäudehülle durchaus drin sein. Und darum sind alle so dringlich. Darum ist Minister Habeck auch, sag ich mal, so engagiert dabei, um zu sagen, Leute legt auch Geld zurück und tut was Richtung Herbst."

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Die Bundesnetzagentur habe verschiedene Szenarien berechnet zur Frage, "was passiert wann unter welchen Umständen", sagte Müller. "Und die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon, ganz schwierige Situation, im Herbst oder Winter."

Habeck hatte am Donnerstag die zweite von drei Eskalationsstufen im Notfallplan Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe. Mit dieser soll Experten zufolge der Ernst der Lage verdeutlicht werden – mit dem Ziel, möglichst viel Energie freiwillig einzusparen. Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, galt seit Ende März, also gut vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat.

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