Ukraine-Krieg: US-Senator: "Damit hat Trump einen Vorschlaghammer"

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US-Senator: "Damit hat Trump einen Vorschlaghammer"

Trump kündigt an, der Ukraine zwei dringend benötigte Waffensysteme verkaufen zu wollen. Ein US-Senator spricht von einem "Vorschlaghammer". Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Trumps Sondergesandter zu Besuch in der Ukraine erwartet

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird am Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Der Besuch soll rund eine Woche dauern und findet inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump neue Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen. Er hat für Montag zudem eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt.

Trump hatte sich zuletzt "enttäuscht" gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, "eine Menge Mist" zu verbreiten. Zu weiteren Sanktionen gegen Moskau sagte der US-Präsident, er prüfe dies sehr intensiv. Am Freitag kündigte Trump dann an, dass er am Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland abgeben werde. Nähere Angaben machte er nicht.

US-Senator Graham: Kongress für neue Russland-Sanktionen

Im US-Kongress zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands "Kriegsmaschine" unterstützen.

Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, "gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen", sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. "Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden", sagte Graham.

Während der Kongress schon seit langem an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend. Vergangene Woche sagte er im Sender NBC, der Kongress werde ein "sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht." Als er bei einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde, sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

US-Präsident Donald Trump will Patriot-Waffensysteme nach eigenen Angaben an die Europäische Union verkaufen, damit diese an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: "Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Außenminister Chinas und Russlands betonen nach Treffen enge Allianz

China und Russland haben nach einem Treffen ihrer Außenminister ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Der enge Kontakt solle "die Entwicklung und Wiederbelebung des jeweils anderen Landes fördern und gemeinsam auf die Herausforderungen einer turbulenten und sich verändernden Welt reagieren", teilte das chinesische Außenministerium am Sonntag mit. Beide Seiten hätten sich auch über die koreanische Halbinsel und die iranische Atomfrage ausgetauscht. Zuvor hatte sich Chinas Ressortchef Wang Yi mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Peking getroffen.

"Die Parteien erörterten auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise", teilte das russische Außenministerium mit. "Es wurde betont, wie wichtig es ist, die enge Koordinierung zwischen den beiden Ländern auf internationaler Ebene zu verstärken." Lawrow wird auch an einem Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China teilnehmen.

Insider: EU vor Einigung auf neue Russland-Sanktionen

Die Abgesandten der Europäischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen am Sonntag. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sonntag, 13. Juli

US-Senator deutet möglichen Wechsel im Russland-Kurs an

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet. "Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor", sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. "Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen", sagte Graham weiter.

Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit "Putins Kriegsmaschine" unterstützten: "China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt." Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoß als "Vorschlaghammer", mit dem Trump den Krieg beenden könne.

US-Präsident Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet.

Russische Propaganda zerlegt Trump

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