EU-Chefs einigen sich Diese Maßnahme soll Putin teuer zu stehen kommen
Lange war unklar, ob sich Europa auf neue Sanktionen gegen den Kriegsherrn Putin einigen kann. Nun scheint eine Einigung in Sicht. Auch aus den USA kommen neue Töne.
Die Abgesandten der Europäischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen am Sonntag. Man habe sich auf alle Bestandteile des Pakets geeinigt, obwohl ein Mitgliedsstaat noch einen technischen Vorbehalt gegen die neue Obergrenze habe. Eine vollständige Einigung sei am Montag zu erwarten. Am Dienstag würden die Außenminister in Brüssel zusammentreffen und das Paket formell verabschieden.
In dem dann 18. Sanktionspaket sei ein dynamischer Mechanismus für die Preisobergrenze bei Öl enthalten, hieß es. Einer der Insider sagte, der anfängliche Preis werde dann bei etwa 47 Dollar pro Barrel (159 Liter) liegen. Dies basiere auf dem durchschnittlichen Preis für russisches Rohöl in den vergangenen 22 Wochen abzüglich 15 Prozent. Der Preis solle dann alle sechs Monate auf der Grundlage des durchschnittlichen Ölpreises überprüft werden.
Am Freitag hatte die Europäische Kommission eine variable Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl in den vorangegangenen drei Monaten liegen sollte.
Auch die Slowakei habe den neuen Maßnahmen zugestimmt, so die Insider. Sie fordere aber noch Zusicherungen der Europäischen Kommission wegen ihrer Bedenken gegen die geplante Einstellung russischer Gaslieferungen. Für die Verabschiedung von Sanktionen ist Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Aus den USA kommen Signale für Kurswechsel
Die Preisobergrenze für Öl soll Putin nach dem Willen der EU teuer zu stehen kommen. So hoffen die EU-Regierungschefs, dass sie mit dem Sanktionspaket Russlands Fähigkeit einschränken können, weiterhin den Krieg in der Ukraine in dem bisher bekannten Ausmaß zu finanzieren.
Erstmals wurde eine Obergrenze im Dezember 2022 vereinbart. Derzeit liegt sie bei 60 Dollar pro Fass. Damit ist der Handel mit russischem Rohöl, das von Tankschiffen transportiert wird, verboten, wenn der gezahlte Preis über 60 Dollar liegt. Zudem dürfen etwa Geschäfte mit russischem Rohöl nur versichert werden, wenn der Preis unter der Obergrenze liegt. Zuletzt hatte allerdings der Rückgang der Ölpreise am Weltmarkt auf unter 70 Dollar die Obergrenze weitgehend zahnlos gemacht.
Unterdessen könnte sich auch in den USA der Wind für Putin drehen. So hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Sonntag einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet. "Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor", sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Diktator Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. "Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen", sagte Graham weiter.
Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit "Putins Kriegsmaschine" unterstützten: "China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt." Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoß als "Vorschlaghammer", mit dem Trump den Krieg beenden könne.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
