Neues Mediengesetz in Russland: So reagieren deutsche Sender

Moskau hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Arbeit ausländischer Medien in Russland beschränkt werden kann. So reagieren die deutschen Medienhäuser.

Es ist erneut ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Russland: Für ausländische Medien wird es künftig noch schwerer, aus Russland über den Kreml zu berichten. Der russische Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland künftig einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien "unfreundlich" behandeln. Mit diesem am Donnerstag in Moskau verabschiedeten Gesetz hat das russische Unterhaus die Gesetzgebung drastisch verschärft.

Wie reagieren deutsche Medienhäuser, die in Russland Korrespondenten beschäftigen, auf diese Änderung? Von RTL Deutschland hieß es auf Anfrage von t-online: "Wir beobachten die Lage sehr genau und sind im ständigen Austausch, was die Sicherheit unserer Kollegen vor Ort angeht." Rainer Munz, Leiter des RTL-Studios in Moskau, und sein Kameramann Peter Leontjew seien sehr erfahren in der Risikoabschätzung. "Es ist wichtig, weiter aus Russland zu berichten und wir können das auch unabhängig tun, wie die letzten Monate gezeigt haben", erklärte eine RTL-Sprecherin.

Auch ein Sprecher des ZDF erklärte auf Anfrage: "Das ZDF beobachtet angesichts der Verschärfungen des Mediengesetzes die Situation sehr genau. Der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat dabei oberste Priorität." Schon in den vergangenen Wochen und Monaten sei es jedoch schwierig gewesen, Arbeitsakkreditierungen für ZDF-Reporterinnen und Reporter zu erhalten. Nachdem die Russland-Korrespondenten des ZDF Anfang März dieses Jahres aufgrund des neuen Mediengesetzes kurzfristig aus Deutschland berichtet hatten, sei das ZDF-Studio in Moskau seither wieder besetzt.

Von dem zur ARD gehörenden Westdeutschen Rundfunk (WDR) hieß es bisher: "Was das neue Gesetz angeht, sind wir zur Zeit in der Prüfung und Bewertung."

Zensur auch im Inland

Mit dem Gesetz wird auch die einheimische Berichterstattung in Russland weiter eingeschränkt: So ermöglicht das Gesetz der Staatsanwaltschaft auch die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an "Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung" mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher eingeschaltet werden.

Schon jetzt steht auf die Verbreitung von "diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte" eine Strafe von bis zu 15 Jahren Haft. Diese Regelung gilt bereits seit Anfang März.

Vergeltung gegen Verbote im Westen

Russland stellt die verschärften Regeln gegen ausländische Medien indes als Vergeltungsmaßnahme gegen entsprechende Verbote in westlichen Staaten dar. Zuvor wurde in mehreren Staaten ein Sendeverbot gegen Russia Today ausgesprochen. Dem russischen Staatssender wird vorgeworfen, "Desinformation" durch den Kreml zu verbreiten.

Das Gesetz über die Berichterstattung der Medien muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als reine Formsache.