G7-Erklärung: Russland begeht "grausamste Verbrechen"

Zum Ende des G7-Treffens in Hessen fordern die Innenministerinnen und -minister ein sofortiges Kriegsende und nennen konkrete Hilfen für die Ukraine.

Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben einen sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert und ihre Unterstützung für die Strafverfolgung der Verantwortlichen bekräftigt.

"Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerberatungen im hessischen Kloster Eberbach. "Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden."

Die Innenministerinnen und -minister tauschten sich nach Faesers Angaben "intensiv" darüber aus, "wie wir die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter vorantreiben – damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen". Die G7-Gruppe habe zudem verabredet, ihre Unterstützung für Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fortzusetzen.

Fragebogen zu Kriegsverbrechen

Faeser wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der "Beweissicherung" für eine spätere Strafverfolgung, sagte Faeser.

Die Ressortchefinnen und -chefs der sieben großen westlichen Industriestaaten vereinbarten zudem ein schärferes gemeinsames Vorgehen gegen Propaganda und Desinformation. "Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten", sagte Faeser. "Das verurteilen wir aufs Schärfste."

Die G7-Gruppe wolle deshalb "die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformations-Netzwerken vorantreiben", sagte die Ministerin. "Wir haben verabredet, uns früher und umfassender hierzu auszutauschen."

Zusammenarbeit gegen Kindesmissbrauch

Eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbarten die Ministerinnen und Minister auch im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und gegen die organisierte Kriminalität, sagte Faeser. Auch im Vorgehen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern wollten sich die G7-Staaten eng abstimmen.

"Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel hat in den letzten Jahren massiv zugenommen – insbesondere im Online-Raum", sagte Faeser. Eine "besonders abscheuliche Form" sei das "Live-Streaming" von Missbrauchstaten. "Grausamere Verbrechen an Kindern sind kaum vorstellbar", sagte Faeser. "Die Täter agieren zumeist international vernetzt. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung ist daher zentral."

Die G7-Staaten seien sich "einig, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Verbrechen intensivieren werden", sagte die Ministerin. "Technologieunternehmen, Plattformbetreiber und den Finanzsektor sehen wir hier ebenfalls klar in der Pflicht zu handeln."