Bekannter Journalist im Iran vorzeitig aus der Haft entlassen

Wegen "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" wurde Keivan Samimi zu drei Jahren Haft verurteilt. An Neujahr konnte der Journalist das Gefängnis verlassen.

Der bekannte iranische Dissident Keivan Samimi ist laut Medienberichten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Journalist habe das Gefängnis in Semnan 200 Kilometer östlich der Hauptstadt verlassen, berichtete am Sonntag die reformorientierte Zeitung "Schargh".

Der 73-jährige Samimi war bereits 2020 wegen "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Vor und nach der Islamischen Revolution von 1979 hatte der Journalist bereits mehrfach Haftstrafen verbüßt.

Offenbar Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit

Samimi hatte schon im Februar 2022 die Erlaubnis erhalten, das Gefängnis aus gesundheitlichen Gründen zu verlassen. Er kehrte jedoch im Mai dorthin zurück, nachdem er verdächtigt worden war, sich an "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" beteiligt zu haben, wie die Nachrichtenagentur Mehr damals berichtete. Im Dezember erklärte der Journalist aus der Haft seine Unterstützung für die derzeitige Protestbewegung.

Diese Proteste waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei entfacht worden. Die 22-Jährige war festgenommen worden, weil sie sich nicht an die rigorosen Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs gehalten haben soll.

Iranische Staatsmedien meldeten am Sonntag derweil den Tod eines Mitglieds der Sicherheitskräfte in der Stadt Semirom in der zentralen Provinz Isfahan. Ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen sei "von bewaffneten Kriminellen getötet" worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna.

Zusammenstöße von Demonstranten und Sicherheitskräften

Demnach hatten sich am Samstagabend Demonstrantinnen und Demonstranten unter anderem vor der Regionalverwaltung der Stadt versammelt. Als Sicherheitskräfte eingesetzt worden seien, um "die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen", sei es "in einigen Fällen zu Zusammenstößen mit mehreren Randalierern" gekommen, hieß es in dem Bericht.

Nach Angaben iranischer Behörden wurden bei den landesweiten Protesten bislang hunderte Menschen getötet, darunter auch Mitglieder der Sicherheitskräfte. Tausende Menschen wurden festgenommen. Teheran beschuldigt den Westen und Oppositionsgruppen, die Unruhen im Land zu schüren.

Ende Oktober kritisierten mehr als 300 iranische Journalisten und Fotoreporter die Behörden in einem offenen Brief für die Festnahme von Kollegen. Den Journalisten würden "ihre Rechte vorenthalten", insbesondere der "Zugang zu ihren Anwälten", hieß es.

Dennoch kommt es immer wieder zu Verhaftungen. So berichtete die Zeitung "Schargh", dass am Neujahrstag einer ihrer eigenen Journalisten, Milad Alawi, festgenommen worden sei, nachdem er am Sonntagmorgen von der Justiz vorgeladen worden war. Wie die Behörden die Festnahme begründen, schrieb die Zeitung nicht. Nach Angaben der Zeitung hatten Sicherheitsbeamte am 13. Dezember den Computer und das Mobiltelefon des Journalisten in seinem Haus beschlagnahmt.