Israel stärkt mit Projekt "Fabric of Life" Kontrolle von Westjordanland

"Sie wollen uns in Ghettos stecken"

Dieses Tunnelprojekt soll das Westjordanland entzweien

Nicht nur im Gazastreifen geht Israel immer aggressiver vor. Mit einem Infrastrukturprojekt nimmt die Regierung auch das Westjordanland in Angriff.

Bereits im Juli hat die israelische Regierung das Infrastrukturprojekt "Fabric of Life" verabschiedet – ein Bauprojekt, mit dem Israel seine Kontrolle über das Westjordanland weiter ausbaut. Premier Benjamin Netanyahu erklärte in einer Mitteilung: "Wir stärken weiterhin die Sicherheit der israelischen Bürger und bauen unsere Siedlungen aus."

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Die Pläne sehen eine weitreichende Trennung der Verkehrswege von Palästinensern und israelischen Siedlern im Westjordanland vor. Herzstück des Projekts soll ein Tunnel sein, der ausschließlich Palästinensern vorbehalten ist. Er soll unterhalb des israelisch kontrollierter Siedlungsgebiete verlaufen und durch das gesamte Westjordanland verlaufen. Die israelische Armee rechtfertigt das Vorhaben auch als Verbesserungen für den palästinensischen Alltag.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen sind klar anderer Meinung: Die israelische NGO "Peace Now" kritisiert in einer Mitteilung, dass Teile des Westjordanlandes so vom Rest des Landes abgeschnitten sind. Teile des Westjordanlands wären so nicht mehr mit dem Auto zu erreichen.

Israel verwendet für Projekt "palästinensische" Gelder

Auf ihrer Internetseite führt die Organisation weiter aus: "Der Zynismus der Regierung kennt keine Grenzen, da sie versucht, die Straße mit Geldern zu bauen, die aus den Gewinnen der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete stammen – Gelder, die laut Gesetz für die palästinensische Bevölkerung bestimmt sind."

Khalil Tafakji von "Civic Coalition for Palestinian Rights in Jerusalem" erklärte, dass das Straßen zur völligen Umstrukturierung des Westjordanlands führen werde. Andere Aktivisten machen einen ähnlichen Punkt: Jamal Juma von "Stop the Wall" sieht in dem Projekt ein Mittel zur Kontrolle des Westjordanlandes. Er erklärt: "Es bedeutet, Palästinenser in isolierten Ghettos einzusperren, sie zu kontrollieren und ihnen die Ressourcen in allen Gebieten zwischen Städten und Dörfern zu entziehen, auf die die Menschen für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind."

Pläne wurden schon 2020 beschlossen

Durch die Baumaßnahmen würde Israel weitere Kontrolle über das von Israel sogenannte E1-Gebiet gewinnen. Das Areal, das zwischen Jerusalem und dem Siedlungsblock Ma’ale Adumim liegt, gilt als entscheidend für einen möglichen palästinensischen Staat. Dessen Existenz rückt durch das Infrastrukturprojekt weiter in Entfernung.

Ursprünglich wurden die Pläne schon 2020 verabschiedet – dass ihre Umsetzung jetzt kommt, hängt vermutlich auch mit der Präsidentschaft Donald Trumps zusammen. Die USA gewähren Israel freie Hand.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bewertet die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel schränkt im Westjordanland die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein. Die Siedler beanspruchen zudem widerrechtlich Länder. Israel lehnt das Gutachten ab.