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Nach Brexit: Streit um EU-Regeln zeichnet sich ab

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2023Lesedauer: 1 Min.
Der Big Ben mit zerrissener EU-Flagge: Offiziellen Schätzungen zufolge müssten rund 1.000 neue Gesetze verabschiedet werden.
Der Big Ben mit zerrissener EU-Flagge: Offiziellen Schätzungen zufolge müssten rund 1.000 neue Gesetze verabschiedet werden. (Quelle: panorama-images via www.imago-images.de/imago-images-bilder)
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Nach dem Brexit im Jahr 2020 müssen noch immer viele Regelungen zwischen der EU und Großbritannien getroffen werden. Das ist keine leichte Aufgabe.

Die konservative britische Regierung stößt mit ihrem Plan, nach dem Brexit radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen Standards und Regelungen abzuschaffen, auf heftige Kritik. Nicht nur Opposition und Umweltorganisationen, auch Abgeordnete der eigenen Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende Gesetzespaket ("Retained EU Law Bill") stand am Mittwoch im britischen Unterhaus auf der Agenda – danach ist das Oberhaus am Zug, wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.

Den Plänen zufolge sollen zum Jahresende Tausende Gesetze, Regelungen und Standards auslaufen, die nach dem Brexit aus EU-Zeiten übernommen worden waren. Die Labour-Partei schlägt vor, die Deadline bis 2026 zu verschieben, um Arbeitnehmerrechte zu schützen. Außerdem hat die Oppositionspartei Änderungsanträge zu verschiedenen Themen gestellt, unter anderem Regelungen zur Sicherheit von Spielzeugen, zu Tiertransporten oder der Behandlung von Teilzeitbeschäftigten.

1.000 neue Gesetze

Bislang hat die Regierung laut einem BBC-Bericht 2.400 EU-Gesetze identifiziert, die nach dem Brexit übernommen wurden. Offiziellen Schätzungen zufolge müssten rund 1.000 neue Gesetze verabschiedet werden, um die Felder neu zu regeln.

Der konservative Brexit-Befürworter David Davis fürchtet, dass durch das Gesetz die Regierung zu sehr gestärkt und das Parlament geschwächt würde. Das Ziel der Brexiteers sei gewesen, "Westminster Macht zu geben, nicht Whitehall", sagte er der BBC mit Blick auf den Sitz verschiedener Regierungsinstitutionen. Umweltorganisationen fürchten aufgrund der Regierungspläne eine erhebliche Schwächung von Umweltstandards und beim Naturschutz, etwa hinsichtlich Wasserqualität, Luftverschmutzung, Chemikalien oder Energieeffizienz.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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