UK: Ex-Premier Johnson tritt nach Vorwürfen als Abgeordneter zurück

Der frühere britische Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück. Ein Parlamentsausschuss hatte ihm Lügen über eine Party in Coronazeiten vorgeworfen.

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson legt übereinstimmenden Medienberichten sein Abgeordnetenmandat im Parlament nieder. Grund seien Vorwürfe eines Parlamentsausschusses, er habe in der "Partygate"-Affäre das Unterhaus belogen, teilte der konservative Politiker am Freitagabend mit, wie mehrere britische Medien berichteten.

Es sei sehr traurig, das Parlament – zumindest vorerst – zu verlassen, teilte Johnson in einer Erklärung am Freitagabend mit. Er sei "auf antidemokratische Weise" von einem Ausschuss unter Vorsitz einer Politikerin der Labour-Partei "mit ungeheuerlicher Voreingenommenheit aus dem Parlament gedrängt" worden. Es sei eine Ehre gewesen, als Abgeordneter sowie Bürgermeister von London zu dienen, hieß es in der Mitteilung weiter. Inmitten schlechter Umfragewerte für die konservativen Tories kommt es nun zu einer Nachwahl in Johnsons Wahlkreis im Nordwesten Londons.

Ausschuss hatte "Warnschreiben" übergeben

Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss das Ermittlungsergebnis an Johnson übergeben. Die Mitglieder des Privileges Committee hätten dem 58-Jährigen zwei Wochen Frist für eine Antwort eingeräumt, berichtete die BBC am Freitag. In dem "Warnschreiben" seien Kritikpunkte und entsprechende Beweise aufgelistet sowie die Strafe, die die Abgeordneten empfehlen wollen.

Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament in dem Skandal um illegale Lockdown-Partys in der Downing Street belogen hat. Während der Corona-Pandemie hatten sich Regierungsbeschäftigte immer wieder entgegen der Vorschriften in der Downing Street und Behörden zu Feiern mit Alkohol und Musik getroffen. Johnson und der amtierende Premierminister Rishi Sunak mussten wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung jeweils eine Geldstrafe zahlen.

Johnson hatte nach einer Reihe von Skandalen im vergangenen Jahr bereits sein Amt als Regierungschef niedergelegt.