Thailand: Parlament verwehrt Wahlsieger Pita das Amt als Regierungschef

Bei der Wahl im Mai war Pita als klarer Sieger hervorgegangen. Doch das Parlament verwehrt ihm das Amt als Regierungschef. Das liegt vor allem an einer seiner Reformideen.

Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat bei einer Abstimmung im thailändischen Parlament die nötige Mehrheit für das Amt des Regierungschefs verfehlt. Nach stundenlangen Diskussionen unter Abgeordneten ergab die Auszählung des Votums am Donnerstag, dass der progressive Politiker der Move Forward Partei (MFP) trotz einer von ihm geknüpften Acht-Parteien-Koalition die nötige Mehrheit von 375 Stimmen nicht erreichte.

Pita war der einzige Kandidat. Seine Partei hatte die Parlamentswahl Mitte Mai deutlich gewonnen und danach eine Koalition aus acht Parteien gebildet. Im Abgeordnetenhaus verfügt er damit über eine deutliche Mehrheit – wegen einer besonderen Verfassungsklausel reichten diese Stimmen aber nicht aus.

Militär änderte die Verfasssung

Pitas Wahl im Mai war auch eine klare Absage an ein Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage erteilt. Seine reformorientierte MFP gewann die Parlamentswahl deutlich – unter anderem mit dem klaren Versprechen, das strenge Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren.

Das mächtige Militär, das bis jetzt an der Macht war, hat die Verfassung nach dem Putsch von 2014 zu seinen Gunsten verändert. Nicht mit der Armee verbundene Kandidaten haben es seither schwer, ins Amt zu kommen: Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten bestimmen nämlich auch 250 nicht gewählte, vom Militär ernannte Senatoren den Ministerpräsidenten. Es war bis zuletzt unklar, wie viele Senatoren dem Harvard-Absolventen ihre Stimme geben würden.

Konservative halten an Strafen für Majestätsbeleidigung fest

Vor der Abstimmung wurde bereits mehrere Stunden hitzig über die Majestätsbeleidigung diskutiert. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, immer wieder kommt es zu Festnahmen auch sehr junger Thais. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste. Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten – und verweigerten Pita deshalb ihre Stimme. Sollte Pita bei der nächsten Abstimmung am kommenden Mittwoch oder Donnerstag noch einmal aufgestellt werden, müsste er Beobachtern zufolge seinen Gegnern Zugeständnisse machen.

Vor dem Parlament hatten sich zahlreiche Anhänger von Pita versammelt, die die Abstimmung verfolgten. In dem beliebten Urlaubsland werden Proteste befürchtet. Die Polizei richtete eine Protestverbotszone rund um das Parlamentsgebäude ein.

Ermittlungen gegen Pita

Doch auch Ermittlungen trüben Pitas Kandidatur: Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass er seine Parlamentsmitgliedschaft verlieren könnte. Die Wahlkommission gab formal der Bitte statt, beim Verfassungsgericht seine sofortige Suspendierung anzufragen. Hintergrund sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die er während seiner Kandidatur besessen haben soll - was in Thailand Teilnehmern an einer Wahl verboten ist.

Pita könnte aber trotzdem zum Regierungschef gewählt werden. Die "Bangkok Post" zitierte ihn mit den Worten: "Das betreffende Medienunternehmen ist schon seit Ewigkeiten geschlossen, und ich hielt die Anteile nur als Testamentsvollstrecker des Nachlasses meines Vaters."