Meloni und Scholz unterzeichnen "Aktionsplan" für deutsch-italienische Beziehung

Italiens rechtsextreme Regierungschefin Georgia Meloni ist zu Gast in Deutschland. Bei einem Treffen hat sie mit Kanzler Olaf Scholz eine Vereinbarung getroffen.

Deutschland und Italien wollen künftig auf verschiedenen Gebieten enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten dafür am Mittwoch in Berlin einen "Aktionsplan" zur Vertiefung der Beziehungen. Scholz nannte bei einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt unter anderem die Themen Technologie, Wettbewerb und Klimaschutz.

Der Aktionsplan werde zu neuen Kooperationsprojekten führen und neue Formate der Zusammenarbeit schaffen, sagte er und erwähnte konkret eine stärkere Kooperation im Bereich Energie für die langfristige Versorgungssicherheit bei Gas und Wasserstoff. Scholz kündigte den Bau einer neuen Pipeline über die Alpen an.

Um die langfristige Versorgung beider Länder zu sichern, sei es wichtig, "den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch anlässlich der Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans in Berlin. Laut dem Abkommen soll es auch ein bilaterales Abkommen in Bezug auf die Gasversorgung geben.

Meloni nennt Abkommen "historisch"

Neben dem Energiebereich umfasst der Plan auch eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Wettbewerb, Klimaschutz, Technologie, Migration, Europa sowie den Ausbau der gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder. Der Plan werde nicht nur zu neuen Kooperationsprojekten führen, "sondern auch neue Formate schaffen, um unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen", sagte Scholz.

Meloni nannte die Unterzeichnung des Abkommens "historisch". Der Aktionsplan werde die bilateralen Beziehungen beider Länder "auf eine neue Ebene heben", betonte sie. Deutschland und Italien haben enge politische und wirtschaftliche Verbindungen. Nach Angaben der Deutsch-Italienischen Handelskammer war Deutschland im Jahr 2022 der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Italien. Italien war demnach für Deutschland mit einem Gesamtvolumen von knapp 160 Milliarden Euro immerhin der sechstwichtigste wirtschaftliche Partner.

Erstes Treffen seit 2016

Die politischen Beziehungen zwischen Rom und Berlin waren zuletzt aber angespannt. Unter anderem in der Migrationspolitik traten Differenzen zwischen der ultrarechten Regierung Meloni und der Ampel-Koalition zutage.

Der deutsch-italienische "Aktionsplan" war bereits im Dezember 2021 mit Melonis Vorgänger Mario Draghi verabredet worden. Scholz und die italienische Regierungschefin sowie mehrere Ministerinnen und Minister beider Seiten kamen in Berlin zu sogenannten Regierungskonsultationen zusammen. Es war das erste deutsch-italienische Treffen in diesem Format seit 2016.

Meloni und ihre rechtsnationalistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) regieren das Land seit Ende Oktober 2022 zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega.