Polen: PiS-Ex-Innenminister Kaminski tritt im Gefängnis in Hungerstreik

Erst einen Tag in Haft ist Polens ehemaliger Innenminister Mariusz Kamiński in den Hungerstreik getreten. Er sieht seine Gefängnisstrafe als Teil politischer Rache.

Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kamiński ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter). Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kamiński darin.

Der Fall hat zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager geführt. Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem kurz vor einer Staatskrise.

Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte das Vorgehen der Behörden bei der Verhaftung Kamińskis. Er sei zutiefst schockiert über "den Eifer und die Brutalität, in juristischer, physischer und medialer Hinsicht", sagte Duda am Mittwoch in Warschau. Er werde nicht eher ruhen, bis Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wąsik wieder freigelassen würden. Beide seien "kristallklar ehrliche Menschen".

PiS-Politiker wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kamiński und Wąsik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die PiS-Politiker dort schließlich gefasst.

Kamiński und Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauch zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.