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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Maischberger" zur Ukraine "Was will denn Herr Merz damit verschleiern?"
Norbert Röttgen zweifelt an der Reform der Schuldenbremse – auch mit Blick auf Jan van Aken. Weitere EU-Sanktionen gegen Putin seien in Vorbereitung, sagt er bei "Maischberger"
Thema bei Sandra Maischberger war die neue europäische Friedensoffensive mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Von den anfangs geforderten 30 Tagen Waffenruhe und den ansonsten angedrohten Sanktionen sei zuletzt aber keine Rede mehr gewesen, sagte die Gastgeberin und stieß bei dem CDU-Außenpolitiker auf Widerspruch. "Die Entschlossenheit, dass die Europäische Union neue Sanktionen macht, ist da", bekräftigte Röttgen. "Wann?", fragte die Journalistin. Röttgen: "Sie sind in der EU in der Vorbereitung."
Gäste
- Norbert Röttgen (CDU), Außenpolitiker
- Jan van Aken (Die Linke)
- Heinrich von Pierer, langjährige Spitzenmanager
- Markus Feldenkirchen, Journalist ("Spiegel")
- Julia Ruhs, Journalistin (Bayrischer Rundfunk)
- Oliver Kalkofe, Komiker
Der Christdemokrat, der im Unions-Fraktionsvorstand zuständig ist für Auswärtiges und Verteidigung, hielt es für ausgeschlossen, dass der russische Machthaber Wladimir Putin am Donnerstag tatsächlich persönlich zu Friedensgesprächen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Istanbul erscheinen wird.
Er bekräftigte die Option, dass Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern unterstützen könnte, sollte sich der Kreml Verhandlungen verschließen. "Das ist nicht Worst Case", wandte sich Röttgen gegen eine Wortwahl der Moderatorin. Die verwies daraufhin auf Ängste vor einer Eskalation des Kriegs durch Taurus-Lieferungen. "Darüber müssen wir reden", sagte Röttgen.
Van Aken lobte zwar den außenpolitischen Kaltstart, den Merz in den ersten Tagen als Bundeskanzler hingelegt hat, insbesondere die Reise mit seinen britischen, französischen und ungarischen Amtskollegen nach Kiew. "Es war richtig, was er gemacht hat", meinte der Linken-Politiker, monierte aber, das Quartett hätte anschließend direkt weiter nach Peking reisen sollen.
"Was will Merz verschleiern?"
Ein weiteres Sanktionspaket werde der Kreml nämlich nur weglachen, prognostizierte van Aken. Allein China könne Russland zu Verhandlungen bewegen und hätte dafür durchaus gute Gründe. Sich China als Friedensmacht in Europa zu wünschen, als eine Art "Zauberer und Retter", sei reines Wunschdenken, widersprach Röttgen. China unterstütze Russland aktiv beim Krieg in der Ukraine, denn der habe Russland von der Volksrepublik abhängig gemacht.
Apropos Waffenlieferungen: "Was will denn Herr Merz damit verschleiern?", fragte Maischberger Röttgen noch. Anlass war die Ankündigung, künftig nicht mehr öffentlich zu diskutieren, welche Waffen Deutschland gerade an die Ukraine liefert. "Will er verschleiern, dass er wenig liefert oder dass er viel liefert?", wollte die Moderatorin wissen.
Diesen Vorwurf wies Röttgen natürlich zurück. Es gehe darum, sich klar zur Ukraine zu bekennen, aber Russland nicht ständig darüber aufzuklären, welche Panzer im nächsten Monat unterwegs seien. "Wir werden das aufdecken. Das geht überhaupt nicht, so was nicht öffentlich zu machen", verkündete daraufhin van Aken bei "Maischberger" und wurde von Röttgen belehrt, dass geheime Informationen natürlich nicht geteilt werden dürften.
Kehrtwende bei Schuldenbremse?
In der Union wächst die Opposition gegen eine Reform der Schuldenbremse. Nach dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Hoffmann stellt nun auch der Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen das Vorhaben infrage. "Ich selber bin eher skeptisch, muss ich sagen", sagte er am Dienstagabend in der Talkshow "Maischberger" und stieß damit bei der Moderatorin auf Erstaunen.
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Röttgen stellte die Reform ähnlich wie Hoffmann als derzeit eigentlich unnötig da. "Wir haben nämlich gerade eine Veränderung der Schuldenbremse gehabt", sagte er unter Verweis auf das Sondervermögen Bundeswehr. Der CSU-Landesgruppenchef hatte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" von "keinem aktuellen Gesprächsbedarf" geredet.
Röttgen sagte bei "Maischberger", es müsse überlegt werden, ob es bei der Schuldenbremse tatsächlich weiteren "Veränderungsbedarf" gebe. Eine Mehrheit sei dann aber nur mit den Linken möglich, nicht mit der AfD: "Dann müssen wir wissen, ob wir das wollen." Generell pochte Röttgen darauf, am auch CDU-intern umstrittenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei festzuhalten.
Allerdings könnte die Regierung auch bei der Ernennung von Verfassungsrichtern auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen sein. "Wenn es rechtlich erforderlich ist, dann werden wir das tun", räumte Röttgen ein, fügte aber sogleich hinzu: "Unter Betonung und Beibehaltung der politischen Distanz."
Zuvor war Röttgen allerdings stumm geblieben, als van Aken bei "Maischberger" klargestellt hatte, dass es eine Zustimmung seiner Partei nicht zum Nulltarif geben wird. Reformen wie bei der Schuldenbremse gingen nur mit der Linkspartei. "Deswegen freue ich mich auf die Gespräche und dann werden wir auch eine Lösung finden" – bei der beide Seiten etwas abbekommen würden, sagte der Linken-Chef.
- ARD: "Maischberger" vom 13. Mai 2025
