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Belarus: Alexander Lukaschenko ordnet bewaffnete Straßenpatrouillen an


Vor Parlamentswahlen in Belarus
Lukaschenko ordnet bewaffnete Straßenpatrouillen an

Von reuters, fho

21.02.2024Lesedauer: 2 Min.
imago images 0397435615Vergrößern des BildesAlexander Lukaschenko, belarussische Machthaber (Archivbild): Er gilt als enger Verbündeter Putins. (Quelle: IMAGO/Vyacheslav Prokofyev/imago-images-bilder)
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Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko fürchtet Verbrechen "extremistischer Natur" – dabei sinkt die Kriminalitätsrate. Nun will er Patrouillen bewaffnen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ordnet verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für sein Land an. Mit bewaffneten Straßenpatrouillen solle die Kriminalität besser in den Griff gebracht werden, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Vertretern der zentralen Sicherheitsorgane. Zwar gehe die Kriminalitätsrate in Belarus zurück, das Land sei jedoch durch Verbrechen "extremistischer Natur" gefährdet, behauptete er. Lukaschenko forderte unter anderem das Innenministerium, den Geheimdienst und die Staatsanwaltschaft auf, dies unter Kontrolle zu bringen. "Patrouillen müssen mit Kleinwaffen bewaffnet sein, mindestens mit Pistolen", sagte er am Dienstag.

Von dem Treffen Lukaschenkos mit Vertretern der Sicherheitsbehörden wurde ein Video auf einer staatlichen Website veröffentlicht. Lukaschenko deutete demnach bei der Unterredung an, dass der von ihm beklagte Extremismus aus dem Ausland gesteuert werde. In der vergangenen Woche hatte der Präsident erklärt, an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus seien mehrere Staatsangehörige beider Länder festgenommen worden. Es habe sich um einen "Anti-Terror-Einsatz" gegen Saboteure gehandelt.

Am Wochenende stehen Wahlen an

In Belarus stehen am Wochenende die Parlaments- und Kommunalwahlen an. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta hat Lukaschenko der Opposition vorgeworfen, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Bei einem Treffen mit staatlichen Organen des Sicherheitsapparats soll er demnach gesagt haben, dass die "Organisation eines Staatsstreichs oder einer gewaltsamen Machtergreifung direkt im Wahlkampf" das wünschenswerteste Szenario der Opposition sei.

Für wahrscheinlicher halte er es aber, dass der aktuelle Wahlkampf die Probe für einen Putsch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr darstelle. Inwiefern die neuen Sicherheitsvorkehrungen diesen Wahlkampf einschränken könnten, ist bisher nicht klar.

Lukaschenko ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet. Die Invasion der Ukraine vor knapp zwei Jahren wurde von russischen Truppen auch von Belarus aus gestartet. In der Zwischenzeit hat Lukaschenko Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus gestattet. Ähnlich wie Putin geht auch Lukaschenko hart gegen Oppositionelle und Kritiker vor und lässt diese inhaftieren.

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