Ukraine-Konflikt: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Vor fünf Jahren besetzten russische Streitkräfte die Krim, seitdem ist die Halbinsel annektiert. Deswegen sollen auch die Strafmaßnahmen weiterhin gelten. Und auch bei den Sanktionen gegen Russland gibt es eine Entscheidung.

Die EU hat die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim beschlossen. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit weiterhin nicht in Häfen des besetzten ukrainischen Territoriums einlaufen dürfen. Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2020 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim, wie die EU am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Die Europäische Union trete "fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein", hieß es zur Begründung für die Sanktionsverlängerung. Die EU erkenne diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin.

Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt

Und auch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts Kreisen zufolge abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten am Abend bestätigten. Es galt als sicher, dass die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Weisung geben.

Sie hatten sich 2015 darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist bislang nicht der Fall.

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Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.