Streit um Zypern-Gas: So will die EU gegen die Türkei vorgehen

Der Streit zwischen der Türkei und der EU um Gas-Vorkommen vor Zypern droht weiter zu eskalieren. Nun wurde eine Liste mit möglichen Maßnahmen gegen die Erdogan-Regierung bekannt.

Die EU erwägt in Reaktion auf die türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern das Aussetzen der Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen. Wie aus einem Entwurf für Botschafterberatungen hervorgeht, könnten zudem EU-Hilfen gekürzt und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank eingeschränkt werden. Die Strafmaßnahmen gegen die Türkei sollen nach dem Willen Zyperns bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, man strebe zwar gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der Türkei an. Dass die Türkei aber die Souveränität Zyperns infrage stelle, werde unvermeidlich zu einer solidarischen Antwort der EU führen.

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Die EU will die Türkei mit den Sanktionen dazu bewegen, die als illegal erachtete Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Es sollen weitere Sanktionen angedroht werden, wenn die Türkei die Bohrungen fortsetzen sollte. Allerdings weisen EU-Diplomaten daraufhin, dass die Sanktionen voraussichtlich nicht allzu scharf ausfallen würden. Die Türkei, die trotz aller Konflikte noch offiziell EU-Beitrittskandidat ist, werde als Nato-Mitglied und bei Themen wie Migration und Terrorbekämpfung als Partner gebraucht.

Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Schlechte Nachrichten für die Verbraucher

Im östlichen Teil des Mittelmeers sind große Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden. Die Türkei beansprucht das Seegebiet für sich und hat der staatlichen türkischen Gesellschaft Turkish Petroleum (TP) in 2009 und 2012 Lizenzen für Bohrungen erteilt. TP wiederum hat für das nun umstrittene Gebiet 2011 eine entsprechende Lizenz erteilt, in dem im Auftrag der türkischen Zyprer nach Öl und Gas gesucht wird. Auch Israel und Ägypten zeigten sich in den vergangenen Tagen besorgt über das türkische Vorgehen.

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Für die Wirtschaft und die Verbraucher sind die geplanten Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen soll nämlich eigentlich neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugscheinpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen.