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Erdogan macht Jagd auf t├╝rkische Soldaten

Von dpa, afp, pdi

Aktualisiert am 09.07.2019Lesedauer: 3 Min.
Nach dem Putschversuch 2016 macht Erdogan Jagd auf angebliche Mitglieder der G├╝len-Bewegung.
Nach dem Putschversuch 2016 macht Erdogan Jagd auf angebliche Mitglieder der G├╝len-Bewegung. (Quelle: /ap-bilder)
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Eine neue Verhaftungswelle ersch├╝ttert die T├╝rkei: Nach dem Putschversuch sucht die Erdogan-Regierung weiter nach angeblichen Mitverschw├Ârern. Das Menschenrechtsgericht erteilt dem Land derweil eine R├╝ge.

Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der T├╝rkei sucht die Regierung weiter intensiv nach angeblichen Mitverschw├Ârern. Allein am Dienstag schrieben Staatsanw├Ąlte wieder mindestens 295 Fahndungsbefehle aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Bis zum sp├Ąten Nachmittag hatten Sicherheitskr├Ąfte den Berichten zufolge mindestens 66 Menschen festgenommen. Den Gesuchten werden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah G├╝len vorgeworfen. Den macht die Regierung f├╝r den Putschversuch von 2016 und die "jahrelange Infiltrierung" von Armee, Polizei, Justiz und Ministerien verantwortlich.

Unter den Verd├Ąchtigen sind den Berichten zufolge wieder viele Soldaten. Die Regierung konzentriert sich bei ihren Ermittlungen stark auf die Sicherheitskr├Ąfte. Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte im April bei einer Ansprache gesagt, dass unter den derzeit Inhaftierten mehr als 4.400 Polizisten seien. Insgesamt seien rund 31.000 Mitarbeiter der Polizei ihres Amtes enthoben worden, au├čerdem mehr als 15.000 Angeh├Ârige des Milit├Ąrs.

Insgesamt sind seit dem Putschversuch nach Regierungsangaben vom M├Ąrz rund 500.000 Menschen wegen angeblicher G├╝len-Verbindungen festgenommen worden - rund 30.000 sollen weiter in Haft sein. Allein in der vergangenen Woche waren Anadolu-Berichten zufolge 282 Menschen festgenommen worden. In der Woche davor waren es 200 Menschen.

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Menschenrechtsgericht kritisiert Haftstrafe f├╝r Demirtas

Wegen Terrorvorw├╝rfen sitzen allerdings noch andere Politiker und Aktivisten aktuell in t├╝rkischen Gef├Ąngnissen. So hat der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) der T├╝rkei vorgeworfen, das Recht auf Meinungsfreiheit des inhaftierten Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas verletzt zu haben. Das Stra├čburger Gericht kam am Dienstag zu dem Schluss, dass die ├äu├čerungen des fr├╝heren Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der V├Âlker (HDP) in einer Fernsehsendung im Jahr 2005 keine Straftat gewesen seien, die eine Verurteilung zu einer Haftstrafe rechtfertigten.

Seine ├äu├čerungen k├Ânnten weder als Aufruf zur Gewalt, zum bewaffneten Widerstand oder zum Aufstand betrachtet werden noch als Hassrede, urteilte das Gericht. Demirtas hatte 2005 in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Menschenrechtsvereinigung die Regierung aufgerufen, die m├Âgliche Rolle des inhaftierten PKK-Gr├╝nders Abdullah ├ľcalan bei der L├Âsung der Kurdenfrage zu ber├╝cksichtigen und seine Haftbedingungen zu verbessern.

Demirtas war daraufhin wegen "Propaganda f├╝r eine Terrororganisation" angeklagt worden. Der EGMR erkl├Ąrte nun, die Anklage habe nicht einem "zwingenden gesellschaftlichen Bed├╝rfnis" entsprochen, sei "nicht verh├Ąltnism├Ą├čig" und "nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft" gewesen. Das Gericht verurteilte die T├╝rkei zur Zahlung von 2500 Euro Schadenersatz an Demirtas und zur ├ťbernahme von 1.000 Euro Gerichtskosten.

Das Gericht hatte im vergangenen November die umgehende Freilassung von Demirtas gefordert, da seine mehrj├Ąhrige Untersuchungshaft politisch motiviert sei und das Ziel habe, "den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen". Erdogan erkl├Ąrte aber, die T├╝rkei sei durch den Beschluss nicht gebunden. Ein t├╝rkisches Gericht lehnte daraufhin eine Freilassung ab.


Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Im September 2018 wurde der HDP-Politiker in erster Instanz wegen "Terrorpropaganda" zu einer mehrj├Ąhrigen Haftstrafe verurteilt. Es laufen noch eine ganze Reihe weiterer Verfahren gegen ihn. Das Hauptverfahren wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Seine Partei sieht die Prozesse als Versuch der Regierung, einen unliebsamen Konkurrenten zum Schweigen zu bringen.

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