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US-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Vorwurf Terrorfinanzierung  

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Zentralbank

20.09.2019, 19:09 Uhr | dpa

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Zentralbank. US-Präsident Donald Trump (l.), Finanzminister Steve Mnuchin und First Lady Melania: "Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten." (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

US-Präsident Donald Trump (l.), Finanzminister Steve Mnuchin und First Lady Melania: "Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten." (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Der Zugang des Iran zum internationalen Finanzsystem ist ohnehin stark eingeschränkt. Nach dem Angriff auf eine saudische Öl-Anlage setzen die USA nun weitere Sanktionen gegen das Land in Kraft.

Die US-Regierung hat die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. "Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten", sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die beiden Institutionen hätten den Iranischen Revolutionsgarden, die Washington als Terrororganisation einstuft, Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Auch die schiitischen Milizen Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen hätten Gelder erhalten.

USA beschuldigen Iran für Angriff auf Öl-Anlage

Die US-Regierung hatte die Zentralbank schon zuvor zum Ziel gemacht. Die neuen Sanktionen dürften Irans ohnehin stark eingeschränkten Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter erschweren. Präsident Trump erklärte: "Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter", sagte Trump. "Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören", erklärte er. Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende hatte Trump eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Die US-Regierung sieht den Iran als Urheber des Angriffs, Teheran bestreitet dies aber.

Auch eine Firma, die bei Waffenkäufen des iranischen Militärs geholfen haben soll, wurde mit Sanktionen belegt. Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden.

Strategie des "maximalen Drucks"

Aus dem Finanzministerium hieß es nun, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die "Integrität ihres Finanzsystems" riskieren.
 


Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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