Rumänien: Präsident Iohannis wiedergewählt

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit – und könnte dann den proeuropäischen Kurs Rumäniens konsolidieren.

Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident in Rumänien. Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen der Stichwahl entfielen auf ihn 63,1 Prozent, wie die Wahlbehörde in Bukarest am Sonntagabend mitteilte. Er lag damit deutlich vor seiner Gegenkandidatin Viorica Dancila von der sozialdemokratischen Partei PSD, die auf 36,9 Prozent kam. Damit bestätigte sich die Tendenz der Prognosen. Der von der bürgerlichen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis gilt als bürgerlich und als Pro-Europäer.

Der Siebenbürger Sachse Iohannis begrüßte das Ergebnis. "Heute hat das moderne Rumänien, das europäische Rumänien, das normale Rumänien gewonnen", sagte er. "Es ist der klarste Sieg gegen die PSD." Die Kandidatin Dancila wollte sich zunächst nicht über ihr Abschneiden äußern.

Iohannis galt schon im Vorfeld der Stichwahl als klarer Favorit. Dancila hatte in der ersten Runde nur 22 Prozent erreicht. Ihre Regierung war im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Vorangegangen waren ein Korruptionsskandal um ihre sozialdemokratische Partei PSD und eine Schlappe bei der Europawahl.

Gegengewicht zu Regierungen in Ungarn und Polen

Monatelang gab es zudem Massenproteste gegen eine von der EU-Kommission scharf kritisierte Reform des Justizsystems in Rumänien, die nach Ansicht von Kritikern darauf abzielte, der Korruption beschuldigte Politiker Straffreiheit zu ermöglichen.

Gegengewicht zu Orban

Iohannis gilt in Osteuropa als Gegengewicht zu dem antieuropäischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der rechtsnationalistischen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er hatte die Verteidigung des Rechtsstaat in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt und Dancilas sozialdemokratische PSD als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.

Rumänien hat nun erstmals seit langer Zeit wieder Aussicht auf eine harmonische Regierungsarbeit. In seiner ersten Amtszeit stand der 60-jährige Iohannis im Dauerkonflikt mit den wechselnden sozialdemokratischen Regierungen. Die letzte Regierung unter Dancila wurde per Misstrauensvotum gestürzt und musste am 4. November abtreten. Kern der Konflikte war das Bestreben von Dancilas Partei PSD, das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker aufzuweichen. Das kritisierten Iohannis und die EU-Kommission.

Zusammen mit der neuen bürgerlichen Regierung des PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban will Iohannis nun die Unabhängigkeit der Justiz weiter konsolidieren und sich um bisher vernachlässigte Bereiche kümmern: mehr Investoren anziehen, EU-Gelder besser abrufen, die Infrastruktur verbessern und die Misere der öffentlichen Dienstleistungen beseitigen.

• Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

18,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter 650.000 im Ausland lebende Rumänen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest bei 49,87 Prozent und war damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren. Allerdings gingen erstmals fast eine Million im Ausland lebende Rumänen zu den Urnen. Die Regierung hatte die Abstimmungsbedingungen an den Konsulaten erleichtert.