Deniz Yücel: Türkischer Staatsanwalt fordert 16 Jahre Haft

Zwei Jahre nach der Freilassung von Deniz Yücel geht der Prozess weiter. Dem Journalisten wird in der Türkei Terrorpropaganda vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft verkündet nun das geforderte Strafmaß.

Im türkischen Prozess gegen den "Welt"-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Gericht am Donnerstagmorgen. Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht. Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend.

Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung. "Beides ist rechtswidrig", sagte Ok. Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichtes, demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei. "Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert", sagte Ok. Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch. Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.
Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die türkische Justiz unabhängig wäre, gäbe es nur ein naheliegendes Szenario, und das wäre ein Freispruch."

"Willkür ist groß"

Das türkische Verfassungsgericht selbst habe schon entschieden, dass die Inhalte der Artikel, die Yücel zentral vorgeworfen wurden, nicht die Haft rechtfertigten und wohl auch fehlerhaft übersetzt worden seien, sagte Mihr. Er warnte aber: "Andererseits wissen wir ja, dass gerade bei den niedrigeren Gerichten die Willkür und die politische Einflussnahme sehr groß ist, und insofern würde es ganz ehrlich auch nicht überraschen, wenn es keinen Freispruch gäbe."

Unter den Beobachtern im Saal waren wieder Vertreter des Generalkonsulats in Istanbul sowie Medienrechtsaktivisten wie Barbara Trionfi vom Internationalen Presse-Institut (IPI) oder der Türkeiberichterstatter für Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu.

Ein Jahr in Haft – ohne Anklage

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten in seiner Anklageschrift Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen "Agentterroristen". Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein. Gleichzeitig mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Yücel war der wohl prominenteste Fall.