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Israel: Netanjahu beantragt Verschiebung von Prozessbeginn


Netanjahu beantragt Verschiebung von Prozessbeginn

Von afp
09.03.2020Lesedauer: 1 Min.
Parlamentswahl in IsraelVergrößern des BildesParlamentswahl in Israel (Quelle: dpa-bilder)
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Am 17. März sollte der Prozess gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beginnen. Der Angeklagte will den Termin mithilfe eines Antrags hinauszögern. Im Raum stehen Korruptionsvorwürfe.

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Verschiebung seines Prozesses beantragt. In einem Brief vom Montag an das zuständige Gericht in Jerusalem, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, argumentieren Netanjahus Anwälte, sie hätten "noch nicht alle Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen" erhalten. Sie forderten eine Verschiebung des für den 17. März angesetzten Prozessbeginns um 45 Tage.

Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab. Aus der Parlamentswahl vor einer Woche war Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Erwartet wurde deshalb, dass Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt wird, während er sich vor Gericht wegen Korruption verantworten muss.

Gemäß israelischem Recht kann auch ein unter Anklage stehender Regierungschef im Amt bleiben; zurücktreten muss er erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Oppositionelle Abgeordnete in der Knesset ziehen in Erwägung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es angeklagten Politikern verbieten würde, eine Regierung zu bilden.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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