Russische Behörden wollen Nawalny-Organisation verbieten lassen

Russland zeigt weiter Härte gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer: Die Staatsanwaltschaft fordert nun, seine Stiftung als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten.

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.

Am Donnerstag verurteilte ein Gericht in Moskau Nawalnys Mitarbeiterin Ljubow Sobol zu gemeinnütziger Arbeit, wie das Gericht mitteilte. Sobol hätte zuvor unerlaubt das Haus eines mutmaßlichen Mitarbeiters des russischen Inlandgeheimdienstes FSB aufgesucht. Diesem lastet der Oppositionelle den Mordanschlag auf ihn mit dem Nervengift Nowitschok an. Die Anwältin bezeichnete die auf Bewährung verhängte Strafe als "Schande", wie sie bei Twitter schrieb. Sobol will für die Wahl zur Staatsduma kandidieren.

Urteile und Durchsuchungen

Ebenfalls bei dieser Abstimmung am 19. September antreten will der Nawalny-Mitarbeiter Sachar Sarapulow in Irkutsk am Baikalsee. Am Donnerstag durchsuchten Polizisten das Büro des Oppositionellen – wegen angeblich extremistischer Literatur, wie Nawalnys Team schrieb. Das Portal der Menschenrechtsaktivisten von Owd-Info berichtete zudem über einen Polizeieinsatz im Nawalny-Büro in Pskow im Nordwesten Russlands. Außerdem sei in der Stadt Ufa am Ural ein Unterstützer des Kremlgegners festgenommen worden, als er Flugblätter aus einer Druckerei abholen wollte.

Der 44-jährige Nawalny befindet sich weiter in einem Straflager im Hungerstreik. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes soll ihm dort Zwangsernährung drohen. Eine Aufseherin habe ihn auch mit einer "Zwangsjacke" und anderen Methoden gedroht, teilte der 44-Jährige bei Instagram am Freitag mit. Der prominente Publizist Nikolai Swanidse sagte im Radiosender Echo Moskwy: "Zwangsernährung kommt einer Folter gleich." Nawalny habe das Recht, eine angemessene ärztliche Untersuchung zu erhalten. Er ist seit Tagen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen.

Medizinische Untersuchung gefordert

Nawalny sagte, dass er auf die russischen Gesetze verwiesen habe, die solche Zwangsmaßnahmen verböten. Er sei ja grundsätzlich in der Lage, ohne Hilfe zu essen; er verlangte aber weiter, dass er von einem unabhängigen Mediziner untersucht werde. "Warum wird mir das verwehrt?", fragte der im Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau Inhaftierte. "Sie befürchten wohl, dass sich herausstellt, dass der eingetretene Verlust der Empfindlichkeit in den Gliedmaßen womöglich im Zusammenhang mit der Vergiftung steht."

Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt. Er beklagt, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs gegen einen russischen Bürger in seiner Heimat nicht untersucht werde. Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen. Die EU und die USA haben Russland immer wieder zur Untersuchung des Verbrechens aufgefordert und Sanktionen gegen das Land verhängt.

Nawalny hatte Putin vorgeworfen, ihn nach dem gescheiterten Attentat nun im Straflager töten zu wollen. Er warf dem Strafvollzug vor, politische und andere Gefangene wie "Sklaven" zu behandeln. Er setze sich mit seinen Forderungen für Hunderttausende andere Gefangene in Russland ein. "Mein Kopf dreht sich stark, aber noch gehe ich, weil ich eure Unterstützung spüre. Danke", schrieb er seinen Anhängern.