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Großbritannien plant radikale Verschärfungen im Asylrecht

Schnellere Abschiebungen möglich  

Großbritannien plant radikale Verschärfungen im Asylrecht

06.07.2021, 10:55 Uhr | dpa

Großbritannien plant radikale Verschärfungen im Asylrecht. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel: Ihr Gesetzesentwurf sieht lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler vor. (Quelle: imago images/Tayfun Salci/ZUMA Wire)

Großbritanniens Innenministerin Priti Patel: Ihr Gesetzesentwurf sieht lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler vor. (Quelle: Tayfun Salci/ZUMA Wire/imago images)

Die Grenzen des Landes stärker kontrollieren – das war das Brexit-Versprechen der konservativen britischen Regierung. Nun will sie ihre Asylpolitik deutlich verschärfen. Aktivisten sind alarmiert.

Angesichts einer Rekordzahl von illegal eingereisten Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel wollte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler sowie Auffangzentren für Migranten in Übersee vorsieht. Ihr Ressort kündigte "die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten" an. Damit sollen illegal Einreisende schneller abgeschoben werden können. Aktivisten kritisieren die Pläne als "Anti-Flüchtlings-Gesetz". Tausende schutzlose Migranten würden kriminalisiert.

Illegale Migration zu bekämpfen, gehört zu den Prioritäten der konservativen britischen Regierung nach dem Brexit. "Take Back Control of our Borders", also die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen, gehörte zu den Versprechen beim Austritt aus der EU. Die Europäische Union streitet weiterhin über eine gemeinsame Asylpolitik.

Trotz verstärkter Polizeikontrollen machen sich immer wieder Menschen von der französischen Küste aus auf den Weg nach Großbritannien. Im Juni waren es mehr als 2.000. Das sei ein neuer Monatsrekord, berichtete die BBC.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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