Corona-Krise in Brasilien: Präsident Jair Bolsonaro vor Anklage – schwere Vorwürfe

Brasilien hatte enorm mit der Pandemie zu kämpfen. Viele Menschen machen dafür auch Präsident Bolsonaro verantwortlich, den nun sogar eine Anklage erwartet. Donald Trump stellt sich hingegen hinter ihn.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen. Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss den Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros am Dienstag (Ortszeit) mit sieben zu vier Stimmen. Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht – von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ruft unterdessen zu Bolsonaros Wiederwahl auf. Über seine Organisation "Save America" veröffentlicht er regelmäßig Statements. In dem aktuellsten heißt es nun, der brasilianische Präsident und Trump seien "gute Freunde in den vergangenen Jahren geworden". Bolsonaro kämpfe hart für die Bevölkerung, ebenso wie Trump selbst für die Menschen in den USA.

"Brasilien kann sich glücklich schätzen, dass ein Mann wie Jair Bolsonaro für das Land arbeitet." Er sei ein großartiger Präsident und werde die Menschen dieses großartigen Landes nicht enttäuschen. Auch Donald Trump wurde immer wieder mit Kritik an seinem Umgang mit der Corona-Pandemie konfrontiert.

Bericht umfasst mehr als 1.200 Seiten

Insgesamt sollen laut dem 1.289-seitigen Abschlussbericht außer Bolsonaro 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen. Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, war zunächst unklar.

In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals protegiert hat. Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte.

Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen. Die Brasilianer verfolgten den Ausschuss bisweilen wie eine Fernseh-Seifenoper. Auch wenn sie dabei nicht immer wirklich Neues erfuhren, so wurden doch die Ausmaße von bereits Bekanntem deutlich. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600.000 Corona-Toten. Die Zustimmung zur Amtsführung Bolsonaros ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken.