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Die G20-Beschl├╝sse im ├ťberblick

Von rtr, ne

Aktualisiert am 01.11.2021Lesedauer: 3 Min.
"Das hat es noch nie gegeben": Welche Erwartungen an den G20-Gipfel gekn├╝pft sind und wieso der Auftritt von Deutschland besonders aufmerksam verfolgt wird. (Quelle: t-online)
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Der zweit├Ągige G20-Gipfel in Rom geht zu Ende. Auf einige Punkte konnten sich die wichtigsten Wirtschaftsm├Ąchte einigen, doch mit Blick auf die CO2-Neutralit├Ąt sorgten sie f├╝r Entt├Ąuschung. Ein ├ťberblick.

Die G20 hat sich in Rom auf eine Reihe von Festlegungen geeinigt, die ├╝ber fr├╝here Beschl├╝sse der wichtigsten Industrie- und Schwellenl├Ąnder hinausgehen. Es folgt ein ├ťberblick.


G20-Gipfel: Emotionale Szenen in Rom

Rom: Die Staats- und Regierungschefs der f├╝hrenden Wirtschaftsm├Ąchte kommen am 30. und 31. Oktober 2021 zum G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt zusammen.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident scheint besorgt ├╝ber das Zusammentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der gr├Â├čten Volkswirtschaften der Welt.
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Klima

Die G20-Staaten wollen mehr unternehmen, damit die Erderw├Ąrmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Entscheidende neue Festlegung ist, dass sie dabei eine Klimaneutralit├Ąt bereits f├╝r die Mitte des Jahrhunderts ins Visier nehmen. An der Festlegung eines konkreten Zieldatums scheiterten die Staaten jedoch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Zudem folgen sie der chinesischen Ank├╝ndigung, aus der internationalen Finanzierung neuer Kohlekraftwerke auszusteigen. Das betrifft vor allem das energiehungrige Afrika.

Bei der Zusage der 100 Milliarden Dollar, die Entwicklungsl├Ąnder f├╝r den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft erhalten sollen, ist man nur ein St├╝ck vorangekommen: Eigentlich wollte man bereits 2020 dieses Ziel erreicht haben, nun steht 2023 in der Gipfelerkl├Ąrung.

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"2023 ist Putin weg ÔÇô wahrscheinlich im Sanatorium"


Steuern

Die Staats- und Regierungschefs ├╝bernehmen die Einigung, die 136 L├Ąnder bereits im Oktober f├╝r eine globale Mindeststeuer f├╝r weltweit agierende Konzerne beschlossen haben. Sie soll bis 2023 in Kraft treten.

Weltwirtschaft

Die G20 erteilen allen ├ťberlegungen eine Absage, zu schnell aus der Krisenbek├Ąmpfung nach der Pandemie auszusteigen. "Wir werden den Aufschwung weiter unterst├╝tzen und eine vorzeitige R├╝cknahme der Hilfsma├čnahmen vermeiden, gleichzeitig aber die finanzielle Stabilit├Ąt und die langfristige Tragf├Ąhigkeit der ├Âffentlichen Finanzen wahren und uns gegen Abw├Ąrtsrisiken und negative Auswirkungen absichern", hei├čt es in der Erkl├Ąrung ÔÇô die damit ein Kompromiss zwischen schuldenfreundlichen und mehr stabilit├Ątsorientierten Regierungen ist. Alle verf├╝gbaren Instrumente sollten "so lange wie n├Âtig" eingesetzt werden.

Um den Entwicklungsl├Ąndern zu helfen, wird an die 650 Milliarden Dollar Sonderziehungsrechte beim IWF verwiesen. Neue Zusagen f├╝r den Ende Dezember 2021 auslaufenden Stopp des Schuldenzahlungsdienstes gibt es nicht.

Handel

Nach dem Amtsende von US-Pr├Ąsident Donald Trump bekennen sich die G20-Staaten wieder zu einem "offenen, fairen, gerechten, nachhaltigen, diskriminierungsfreien und integrativen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystem". Dieses sei wichtig f├╝r den Aufschwung. Die Welthandelsorganisation (WTO) soll als "Kernst├╝ck" dieses Handelssystems gest├Ąrkt werden.

Energiesicherheit

Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise wird darauf verwiesen, dass eine sichere Energieversorgung gew├Ąhrleistet sein m├╝sse. "Wir betonen, wie wichtig es ist, ungest├Ârte Energielieferungen aus verschiedenen Quellen von verschiedenen Lieferanten und ├╝ber verschiedene Wege aufrechtzuerhalten, Wege zu einer verbesserten Energiesicherheit und Stabilit├Ąt der M├Ąrkte zu erkunden und gleichzeitig offene, wettbewerbsf├Ąhige und freie internationale Energiem├Ąrkte zu f├Ârdern", hei├čt es. Einzelne Projekte werden nicht genannt. F├╝r den Umbau der Energiesysteme seien auch sichere Lieferketten wichtig.

Pandemie

Der gemeinsame Kampf gegen k├╝nftige Pandemien soll verst├Ąrkt und finanziell auf stabilere Beine gestellt werden. Zugleich stellen sich die G20 hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis Ende des Jahres 40 Prozent der Weltbev├Âlkerung zu impfen und bis Mitte 2022 70 Prozent. Die von Deutschland abgelehnte Forderung nach einer Aufhebung von Impfstoffpatenten taucht nicht auf. Stattdessen wird allgemein Technologietransfer und der Aufbau von Impfstoffproduktion in Entwicklungsl├Ąndern gefordert.

Migration

Die G20-Staaten unterstreichen die Bedeutung, "irregul├Ąre Migrationsstr├Âme und die Schleusung von Migranten" zu verhindern. N├Âtig sei ein umfassendes Konzept "f├╝r eine sichere, geordnete und regul├Ąre Migration". Gleichzeitig m├╝sse man die eigentlichen Ursachen von Vertreibung angehen. Fl├╝chtlinge m├╝ssten integriert werden.

Umweltschutz

Die G20-Staaten streben an, den Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2030 zu stoppen. Mindestens 30 Prozent der weltweiten Landfl├Ąche und mindestens 30 Prozent der weltweiten Ozeane und Meere sollen bis 2030 "erhalten oder gesch├╝tzt" werden. Zudem soll es "konkrete Ma├čnahmen" geben, um der ├ťberfischung der Meere ein Ende zu setzen. Auch der Kampf gegen illegale Abholzung und illegalen Bergbau soll verst├Ąrkt werden.

Gleichberechtigung

Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter wird von allen G20-Staaten betont. Es sei wichtig, dass Frauen und M├Ądchen "auf allen Ebenen" eine F├╝hrungsrolle zukomme, weil dies f├╝r eine integrative und nachhaltige Entwicklung sorge.

Weitere Artikel


Ein f├╝r China wichtiger Punkt findet sich am Ende der Erkl├Ąrung: Die G20 stellen sich hinter die Olympischen Winterspiele und die Paralympics 2022 in Peking.

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