Klima, Weltwirtschaft, Pandemie Die G20-Beschlüsse im Überblick
Der zweitägige G20-Gipfel in Rom geht zu Ende. Auf einige Punkte konnten sich die wichtigsten Wirtschaftsmächte einigen, doch mit Blick auf die CO2-Neutralität sorgten sie für Enttäuschung. Ein Überblick.
Die G20 hat sich in Rom auf eine Reihe von Festlegungen geeinigt, die über frühere Beschlüsse der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hinausgehen. Es folgt ein Überblick.
Klima
Die G20-Staaten wollen mehr unternehmen, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Entscheidende neue Festlegung ist, dass sie dabei eine Klimaneutralität bereits für die Mitte des Jahrhunderts ins Visier nehmen. An der Festlegung eines konkreten Zieldatums scheiterten die Staaten jedoch. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zudem folgen sie der chinesischen Ankündigung, aus der internationalen Finanzierung neuer Kohlekraftwerke auszusteigen. Das betrifft vor allem das energiehungrige Afrika.
Bei der Zusage der 100 Milliarden Dollar, die Entwicklungsländer für den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft erhalten sollen, ist man nur ein Stück vorangekommen: Eigentlich wollte man bereits 2020 dieses Ziel erreicht haben, nun steht 2023 in der Gipfelerklärung.
Steuern
Die Staats- und Regierungschefs übernehmen die Einigung, die 136 Länder bereits im Oktober für eine globale Mindeststeuer für weltweit agierende Konzerne beschlossen haben. Sie soll bis 2023 in Kraft treten.
Weltwirtschaft
Die G20 erteilen allen Überlegungen eine Absage, zu schnell aus der Krisenbekämpfung nach der Pandemie auszusteigen. "Wir werden den Aufschwung weiter unterstützen und eine vorzeitige Rücknahme der Hilfsmaßnahmen vermeiden, gleichzeitig aber die finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren und uns gegen Abwärtsrisiken und negative Auswirkungen absichern", heißt es in der Erklärung – die damit ein Kompromiss zwischen schuldenfreundlichen und mehr stabilitätsorientierten Regierungen ist. Alle verfügbaren Instrumente sollten "so lange wie nötig" eingesetzt werden.
Um den Entwicklungsländern zu helfen, wird an die 650 Milliarden Dollar Sonderziehungsrechte beim IWF verwiesen. Neue Zusagen für den Ende Dezember 2021 auslaufenden Stopp des Schuldenzahlungsdienstes gibt es nicht.
Handel
Nach dem Amtsende von US-Präsident Donald Trump bekennen sich die G20-Staaten wieder zu einem "offenen, fairen, gerechten, nachhaltigen, diskriminierungsfreien und integrativen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystem". Dieses sei wichtig für den Aufschwung. Die Welthandelsorganisation (WTO) soll als "Kernstück" dieses Handelssystems gestärkt werden.
Energiesicherheit
Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise wird darauf verwiesen, dass eine sichere Energieversorgung gewährleistet sein müsse. "Wir betonen, wie wichtig es ist, ungestörte Energielieferungen aus verschiedenen Quellen von verschiedenen Lieferanten und über verschiedene Wege aufrechtzuerhalten, Wege zu einer verbesserten Energiesicherheit und Stabilität der Märkte zu erkunden und gleichzeitig offene, wettbewerbsfähige und freie internationale Energiemärkte zu fördern", heißt es. Einzelne Projekte werden nicht genannt. Für den Umbau der Energiesysteme seien auch sichere Lieferketten wichtig.
Pandemie
Der gemeinsame Kampf gegen künftige Pandemien soll verstärkt und finanziell auf stabilere Beine gestellt werden. Zugleich stellen sich die G20 hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis Ende des Jahres 40 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen und bis Mitte 2022 70 Prozent. Die von Deutschland abgelehnte Forderung nach einer Aufhebung von Impfstoffpatenten taucht nicht auf. Stattdessen wird allgemein Technologietransfer und der Aufbau von Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern gefordert.
Migration
Die G20-Staaten unterstreichen die Bedeutung, "irreguläre Migrationsströme und die Schleusung von Migranten" zu verhindern. Nötig sei ein umfassendes Konzept "für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". Gleichzeitig müsse man die eigentlichen Ursachen von Vertreibung angehen. Flüchtlinge müssten integriert werden.
Umweltschutz
Die G20-Staaten streben an, den Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2030 zu stoppen. Mindestens 30 Prozent der weltweiten Landfläche und mindestens 30 Prozent der weltweiten Ozeane und Meere sollen bis 2030 "erhalten oder geschützt" werden. Zudem soll es "konkrete Maßnahmen" geben, um der Überfischung der Meere ein Ende zu setzen. Auch der Kampf gegen illegale Abholzung und illegalen Bergbau soll verstärkt werden.
Gleichberechtigung
Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter wird von allen G20-Staaten betont. Es sei wichtig, dass Frauen und Mädchen "auf allen Ebenen" eine Führungsrolle zukomme, weil dies für eine integrative und nachhaltige Entwicklung sorge.
- Nachrichtenagentur Reuters
