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Die G20-BeschlĂŒsse im Überblick

Von rtr, ne

Aktualisiert am 01.11.2021Lesedauer: 3 Min.
"Das hat es noch nie gegeben": Welche Erwartungen an den G20-Gipfel geknĂŒpft sind und wieso der Auftritt von Deutschland besonders aufmerksam verfolgt wird. (Quelle: t-online)
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Der zweitĂ€gige G20-Gipfel in Rom geht zu Ende. Auf einige Punkte konnten sich die wichtigsten WirtschaftsmĂ€chte einigen, doch mit Blick auf die CO2-NeutralitĂ€t sorgten sie fĂŒr EnttĂ€uschung. Ein Überblick.

Die G20 hat sich in Rom auf eine Reihe von Festlegungen geeinigt, die ĂŒber frĂŒhere BeschlĂŒsse der wichtigsten Industrie- und SchwellenlĂ€nder hinausgehen. Es folgt ein Überblick.


G20-Gipfel: Emotionale Szenen in Rom

Rom: Die Staats- und Regierungschefs der fĂŒhrenden WirtschaftsmĂ€chte kommen am 30. und 31. Oktober 2021 zum G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt zusammen.
Recep Tayyip Erdoğan: Der tĂŒrkische PrĂ€sident scheint besorgt ĂŒber das Zusammentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der grĂ¶ĂŸten Volkswirtschaften der Welt.
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Klima

Die G20-Staaten wollen mehr unternehmen, damit die ErderwĂ€rmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Entscheidende neue Festlegung ist, dass sie dabei eine KlimaneutralitĂ€t bereits fĂŒr die Mitte des Jahrhunderts ins Visier nehmen. An der Festlegung eines konkreten Zieldatums scheiterten die Staaten jedoch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Zudem folgen sie der chinesischen AnkĂŒndigung, aus der internationalen Finanzierung neuer Kohlekraftwerke auszusteigen. Das betrifft vor allem das energiehungrige Afrika.

Bei der Zusage der 100 Milliarden Dollar, die EntwicklungslĂ€nder fĂŒr den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft erhalten sollen, ist man nur ein StĂŒck vorangekommen: Eigentlich wollte man bereits 2020 dieses Ziel erreicht haben, nun steht 2023 in der GipfelerklĂ€rung.

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Steuern

Die Staats- und Regierungschefs ĂŒbernehmen die Einigung, die 136 LĂ€nder bereits im Oktober fĂŒr eine globale Mindeststeuer fĂŒr weltweit agierende Konzerne beschlossen haben. Sie soll bis 2023 in Kraft treten.

Weltwirtschaft

Die G20 erteilen allen Überlegungen eine Absage, zu schnell aus der KrisenbekĂ€mpfung nach der Pandemie auszusteigen. "Wir werden den Aufschwung weiter unterstĂŒtzen und eine vorzeitige RĂŒcknahme der Hilfsmaßnahmen vermeiden, gleichzeitig aber die finanzielle StabilitĂ€t und die langfristige TragfĂ€higkeit der öffentlichen Finanzen wahren und uns gegen AbwĂ€rtsrisiken und negative Auswirkungen absichern", heißt es in der ErklĂ€rung – die damit ein Kompromiss zwischen schuldenfreundlichen und mehr stabilitĂ€tsorientierten Regierungen ist. Alle verfĂŒgbaren Instrumente sollten "so lange wie nötig" eingesetzt werden.

Um den EntwicklungslĂ€ndern zu helfen, wird an die 650 Milliarden Dollar Sonderziehungsrechte beim IWF verwiesen. Neue Zusagen fĂŒr den Ende Dezember 2021 auslaufenden Stopp des Schuldenzahlungsdienstes gibt es nicht.

Handel

Nach dem Amtsende von US-PrĂ€sident Donald Trump bekennen sich die G20-Staaten wieder zu einem "offenen, fairen, gerechten, nachhaltigen, diskriminierungsfreien und integrativen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystem". Dieses sei wichtig fĂŒr den Aufschwung. Die Welthandelsorganisation (WTO) soll als "KernstĂŒck" dieses Handelssystems gestĂ€rkt werden.

Energiesicherheit

Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise wird darauf verwiesen, dass eine sichere Energieversorgung gewĂ€hrleistet sein mĂŒsse. "Wir betonen, wie wichtig es ist, ungestörte Energielieferungen aus verschiedenen Quellen von verschiedenen Lieferanten und ĂŒber verschiedene Wege aufrechtzuerhalten, Wege zu einer verbesserten Energiesicherheit und StabilitĂ€t der MĂ€rkte zu erkunden und gleichzeitig offene, wettbewerbsfĂ€hige und freie internationale EnergiemĂ€rkte zu fördern", heißt es. Einzelne Projekte werden nicht genannt. FĂŒr den Umbau der Energiesysteme seien auch sichere Lieferketten wichtig.

Pandemie

Der gemeinsame Kampf gegen kĂŒnftige Pandemien soll verstĂ€rkt und finanziell auf stabilere Beine gestellt werden. Zugleich stellen sich die G20 hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis Ende des Jahres 40 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen und bis Mitte 2022 70 Prozent. Die von Deutschland abgelehnte Forderung nach einer Aufhebung von Impfstoffpatenten taucht nicht auf. Stattdessen wird allgemein Technologietransfer und der Aufbau von Impfstoffproduktion in EntwicklungslĂ€ndern gefordert.

Migration

Die G20-Staaten unterstreichen die Bedeutung, "irregulĂ€re Migrationsströme und die Schleusung von Migranten" zu verhindern. Nötig sei ein umfassendes Konzept "fĂŒr eine sichere, geordnete und regulĂ€re Migration". Gleichzeitig mĂŒsse man die eigentlichen Ursachen von Vertreibung angehen. FlĂŒchtlinge mĂŒssten integriert werden.

Umweltschutz

Die G20-Staaten streben an, den Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2030 zu stoppen. Mindestens 30 Prozent der weltweiten LandflĂ€che und mindestens 30 Prozent der weltweiten Ozeane und Meere sollen bis 2030 "erhalten oder geschĂŒtzt" werden. Zudem soll es "konkrete Maßnahmen" geben, um der Überfischung der Meere ein Ende zu setzen. Auch der Kampf gegen illegale Abholzung und illegalen Bergbau soll verstĂ€rkt werden.

Gleichberechtigung

Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter wird von allen G20-Staaten betont. Es sei wichtig, dass Frauen und MĂ€dchen "auf allen Ebenen" eine FĂŒhrungsrolle zukomme, weil dies fĂŒr eine integrative und nachhaltige Entwicklung sorge.

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Ein fĂŒr China wichtiger Punkt findet sich am Ende der ErklĂ€rung: Die G20 stellen sich hinter die Olympischen Winterspiele und die Paralympics 2022 in Peking.

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Von Christian Bartlau, Wien
  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann
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