Russland: Neuer Strafprozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny

In Russland hat ein neuer Strafprozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny begonnen. Dem Oppositionspolitiker drohen zehn weitere Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren.

Gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny hat am Dienstag ein neuer Strafprozess begonnen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Verfahren in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft.

Nawalny erschien in dem in der Strafkolonie eingerichteten Gerichtssaal in einer Häftlingsuniform und kurzgeschorenem Haar. Begleitet wurde er von seinen Anwälten sowie mehreren Wachleuten.

Der Kremlkritiker hat zum Auftakt des neuen Prozesses gegen ihn der russischen Justiz eine willkürliche Inszenierung von Strafverfahren vorgeworfen. "Meine Prozesse sind ziemlich seltsam, was den Ablauf und die Urteile angeht, aber hier haben sie jede Grenze überschritten", sagte er. In dem improvisierten Gerichtssaal im Straflage traf er auch seine Frau Julia Nawalnaja wieder, das Paar umarmte sich und konnte die Pausen für sich nutzen.

Amnesty International: "Prozess ist eine Farce"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess als Farce. Es handele sich um ein "vorgetäuschtes Verfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen". Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte.

Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen und kurze Zeit später zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er sitzt in einem Straflager, rund hundert Kilometer östlich von Moskau. Nawalny macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

Seit Nawalnys Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen dessen Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst wurde im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.